94 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 5×
(1)

§ 94. In Eheangelegenheiten ist mündlich zu verhandeln.

(2)

Erscheint im Verfahren über die Scheidung im Einvernehmen ein Antragsteller zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist der Antrag von Amts wegen als zurückgenommen zu erklären.

(3)

Den Antrag auf Scheidung im Einvernehmen kann jeder Ehegatte bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses (§ 43) zurücknehmen. Die Zurücknahme des Antrags hat die Folge, dass ein schon ergangener Scheidungsbeschluss wirkungslos wird; dies hat das Gericht erster Instanz mit Beschluss festzustellen. Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses stirbt.

  • OGH 13.02.2007, 2Ob181/06sDecision

    § 94 Abs 3 AußStrG nF lautet:

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0020OB00181_06S0000_000

  • OGH 24.05.2006, 6Ob80/06tDecision

    … Demgegenüber sieht § 94 Abs 3 AußStrG nunmehr ausdrücklich eine Beschlussfassung durch das erstinstanzliche Gericht vor. Ob dies auch dann gilt, wenn die Rückziehung des Scheidungsantrages im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens erfolgt, …

    24 May 2006 · JJT_20060524_OGH0002_0060OB00080_06T0000_000

  • OGH 24.05.2012, 1Ob94/12yDecision

    Auch wenn das Erstgericht somit entgegen § 94 Abs 1 AußStrG in einem Eheverfahren (§ 93 Abs 1 AußStrG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden hat, hätte dieser Umstand nur dann zu einer Aufhebung des …

    24 May 2012 · JJT_20120524_OGH0002_0010OB00094_12Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121724, 2Ob181/06s u.a.Decision

    Auch nach § 94 Abs 3 AußStrG nF ist eine Zurücknahme des Scheidungsantrags nur bis zur formellen Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses möglich, das Eheband selbst bleibt aber bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsbeschlusses - …

    13 Feb 2007 · JJR_20070213_OGH0002_0020OB00181_06S0000_001

  • OGH 23.05.2006, 4Ob97/06bDecision

    … § 94 AußStrG sieht zwar vor, dass in Eheangelegenheiten mündlich zu verhandeln ist. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Verhandlung auch über einen schon aus formalen Gründen zurückzuweisenden Antrag stattzufinden hat. Den Parteien …

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00097_06B0000_000