95 AußStrG

Regelung der Scheidungsfolgen

In forcesince 14 Jul 2023cited 3×
(1)

§ 95. Ist eine Partei im Verfahren über die Scheidung im Einvernehmen nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten und hat sie keine Beratung über die gesamten Scheidungsfolgen, einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Folgen und der Voraussetzungen eines Ausspruchs über die Haftung für Kredite, in Anspruch genommen, so hat das Gericht auf entsprechende Beratungsangebote und allgemein auf die Nachteile hinzuweisen, die durch ungenügende Kenntnisse über diese Folgen entstehen können. Der Partei ist Gelegenheit zur Einholung einer Beratung zu geben. Eine neuerliche Erstreckung aus diesem Grund ist unzulässig. Das Gericht hat die nächste Verhandlung für einen Termin tunlichst innerhalb von sechs Wochen anzuberaumen.

(1a)

Vor Abschluss oder Vorlage einer Regelung der Scheidungsfolgen bei Gericht haben die Parteien zu bescheinigen, dass sie sich über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder bei einer geeigneten Person oder Einrichtung haben beraten lassen.

(2)

Legen die Ehegatten keine Vereinbarung vor, mit der sie die Scheidungsfolgen regeln, so hat sie das Gericht zur Schließung einer solchen anzuleiten; § 30 Abs. 2 ist anzuwenden. Solange die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nicht schriftlich vorliegt, ist ein Verzicht auf die Zurücknahme des Scheidungsantrags oder auf Rechtsmittel gegen den Beschluss auf Ehescheidung wirkungslos.

(3)

Verliert ein Ehegatte durch die Scheidung offenbar den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung, so hat das Gericht, sofern dieser Ehegatte zustimmt und seine Sozialversicherungsnummer mitteilt, nach Rechtskraft des Beschlusses auf Scheidung den zuständigen Krankenversicherungsträger im Weg des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger automationsunterstützt zu verständigen. Die Verständigung hat Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Anschrift sowie die Sozialversicherungsnummer des Ehegatten zu enthalten. Der Versicherungsträger hat dem Ehegatten Informationen über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Eheauflösung und die Möglichkeit der Fortsetzung des Versicherungsschutzes zu übermitteln.

  • OGH 13.02.2007, 2Ob181/06sDecision

    4. § 95 Abs 2 AußStrG nF spricht nicht gegen die voranstehende Auslegung. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, die Partei vor einer übereilten und nicht hinreichend überlegten Abgabe eines Rechtsmittelsverzichts zu schützen …

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0020OB00181_06S0000_000

  • OGH 16.09.2008, 1Ob58/08yDecision

    … Bei dieser Sachlage hieße es, die gemäß § 95 AußStrG bestehenden Aufklärungspflichten des Gerichts zu überspannen, wollte man verlangen, der Richter sollte über allfällige Folgen eines von den Parteien auch nicht andeutungsweise …

    16 Sep 2008 · JJT_20080916_OGH0002_0010OB00058_08Y0000_000

  • OGH 30.04.2019, 1Ob72/19yDecision

    … dass die Anforderungen an die Aufklärung der Parteien im außerstreitigen (einvernehmlichen) Scheidungsverfahren in § 95 Abs 1 AußStrG besonders geregelt sind. Nach der bei Abschluss des Scheidungsvergleichs am 9. 5. 2014 geltenden …

    30 Apr 2019 · JJT_20190430_OGH0002_0010OB00072_19Y0000_000