97 AußStrG

Anerkennung und Verweigerungsgründe

In forcesince 1 Jan 2005cited 64×
(1)

§ 97. Eine ausländische Entscheidung über die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, die Ehescheidung oder die Ungültigerklärung einer Ehe sowie über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe wird in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig ist und kein Grund zur Verweigerung der Anerkennung vorliegt. Die Anerkennung kann als Vorfrage selbständig beurteilt werden, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.

(2)

Die Anerkennung der Entscheidung ist zu verweigern, wenn

1.

sie den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht;

2.

das rechtliche Gehör eines der Ehegatten nicht gewahrt wurde, es sei denn, er ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden;

3.

die Entscheidung mit einer österreichischen oder einer früheren die Voraussetzungen für eine Anerkennung in Österreich erfüllenden Entscheidung unvereinbar ist, mit der die betreffende Ehe getrennt, geschieden, für ungültig erklärt oder das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe festgestellt worden ist;

4.

die erkennende Behörde bei Anwendung österreichischen Rechts international nicht zuständig gewesen wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • OGH 26.04.2017, 1Ob21/17wDecision

    … zwischenstaatliche Vereinbarungen mit der Ukraine über die Anerkennung von eheauflösenden Entscheidungen fehlen, ist § 97 Abs 1 AußStrG heranzuziehen. Nach dieser Gesetzesstelle wird eine ausländische Entscheidung über die …

    26 Apr 2017 · JJT_20170426_OGH0002_0010OB00021_17W0000_000

  • OGH 31.08.2006, 6Ob189/06xDecision

    … Rz 48 ff), sondern die Auslegung des innerstaatlichen Begriffes der anerkennungsfähigen „Entscheidung" im Sinne des § 97 AußStrG. Im Hinblick auf die wachsende Anzahl moslemischer Einwohner in Österreich handelt es sich bei der …

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00189_06X0000_000

  • OGH 23.10.2006, 7Ob199/06zDecision

    … wird in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig ist und kein Grund zur Verweigerung der Anerkennung vorliegt (§ 97 Abs 1 AußStrG). Schon aus dem Antrag und dem Verweis der Antragstellerin auf § 97 AußStrG ergibt sich, dass sie …

    23 Oct 2006 · JJT_20061023_OGH0002_0070OB00199_06Z0000_000

  • OGH 13.10.2011, 6Ob69/11gDecision

    … Im Anlassfall richte sich die Anerkennung nach §§ 97 bis 99 AußStrG. Die Klägerin habe Kenntnis vom iranischen Scheidungsverfahren gehabt, in dem sie auch anwaltlich vertreten gewesen sei. Die Behauptung der Klägerin, der Beklagte …

    13 Oct 2011 · JJT_20111013_OGH0002_0060OB00069_11G0000_000

  • OGH 16.06.2008, 8Ob18/08tDecision

    … Gemäß § 97 Abs 1 AußStrG werde eine ausländische Entscheidung über die Ehescheidung in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig sei und kein Verweigerungsgrund verwirklicht sei. Ein Anerkennungsverweigerungsgrund iSd § 97 Abs …

    16 Jun 2008 · JJT_20080616_OGH0002_0080OB00018_08T0000_000

  • OGH 28.06.2007, 3Ob130/07zDecision

    … Lediglich die Verletzung des Parteiengehörs im ausländischen Verfahren wären disponibel (arg.: § 97 Abs 2 Z 2 AußStrG), nicht aber der gegen öffentliche Interessen gerichtete Widerspruch gegen Grundwertungen der österreichischen …

    28 Jun 2007 · JJT_20070628_OGH0002_0030OB00130_07Z0000_000

  • OGH 11.07.2005, 7Ob61/05dDecision

    … der ausländischen Entscheidung über Ungültigerklärung einer Ehe in Österreich verweigert wird, sind in § 97 Abs 2 AußStrG geregelt und stimmen mit den Verweigerungsgründen des § 228a AußStrG aF überein.

    11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00061_05D0000_000

  • OGH 23.06.2026, 3Ob71/26aDecision

    2. Nach § 97 Abs 1 AußStrG wird eine ausländische Entscheidung über die Ehescheidung, Trennung oder Ungültigerklärung sowie über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe in Österreich anerkannt, wenn sie …

    23 Jun 2026 · JJT_20260623_OGH0002_0030OB00071_26A0000_000

  • OGH 22.02.2022, 8Ob7/22wDecision

    … bestehen gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass er mit der gegenständlichen Entscheidung im Sinn des § 97 Abs 2 Z 2 AußStrG einverstanden war, keine Bedenken. Ob der Antragsteller seinen Ehewillen nachträglich wieder verloren …

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0080OB00007_22W0000_000

  • OGH 16.04.2009, 6Ob287/08mDecision

    … Insoferne entspricht die derzeitige Rechtslage jener nach § 97 AußStrG 1854. Darauf aufbauend hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 7 Ob 292/06a (ecolex 2008/187 [Verweijen]) unter Hinweis auf zweitinstanzliche Rechtsprechung …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00287_08M0000_000