98 AußStrG

Verfahren der Anerkennung

In forcesince 1 Jan 2005cited 21×
(1)

§ 98. Die Anerkennung der Entscheidung in einem selbständigen Verfahren kann beantragen, wer ein rechtliches Interesse daran hat. Der Staatsanwalt ist zur Antragstellung befugt, wenn die Entscheidung auf einen den §§ 21 bis 25 des Ehegesetzes vergleichbaren Nichtigkeitsgrund gegründet ist.

(2)

Dem Antrag sind eine Ausfertigung der Entscheidung und ein Nachweis ihrer Rechtskraft nach dem Recht des Ursprungsstaats anzuschließen. Im Fall der Nichteinlassung des Antragsgegners in das Verfahren des Ursprungsstaats ist überdies der Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder eine Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die säumige Partei mit der ausländischen Entscheidung offenkundig einverstanden ist.

(3)

Das Gericht kann den Antragsgegner auch erst durch die Zustellung der Entscheidung in das Verfahren einbeziehen.

(4)

Richtet sich ein Rekurs gegen eine Entscheidung erster Instanz, so beträgt die Frist für Rekurs und Rekursbeantwortung einen Monat. Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt des Antragsgegners im Ausland und stellt ein Rekurs oder eine Rekursbeantwortung seine erste Möglichkeit dar, sich am Verfahren zu beteiligen, so beträgt die Frist für den Rekurs oder die Rekursbeantwortung für ihn zwei Monate.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 26.09.2018, 1Ob97/18yDecision

    … der formellen Rechtskraft der anzuerkennenden Entscheidung auf Ehescheidung und nicht erst ab jener der (fakultativen: § 98 AußStrG) Entscheidung auf Anerkennung zu laufen (Fuchs aaO Rz 15; Deixler-Hübner aaO Vor § 97 AußStrG Rz 2).

    26 Sep 2018 · JJT_20180926_OGH0002_0010OB00097_18Y0000_000

  • OGH 16.04.2009, 6Ob287/08mDecision

    … § 98 AußStrG 1854 durfte dabei zwar nicht verbotswidrigerweise dazu verwendet werden, Auskünfte über Vermögenswerte zu erlangen, die nicht dem im Besitz des Erblassers befindlich gewesenen Vermögen zugehören (RIS-Justiz RS0013541); …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00287_08M0000_000

  • OGH 23.11.2010, 1Ob190/10pDecision

    … § 98 AußStrG 1854 verpflichtet den Gerichtskommissär zur Erforschung des Nachlassvermögens. Für die Inventarisierung ist nur der Besitz zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber das Eigentum des Erblassers maßgeblich …

    23 Nov 2010 · JJT_20101123_OGH0002_0010OB00190_10P0000_000

  • OGH 23.06.2026, 3Ob71/26aDecision

    2.2. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, ein selbständiges Verfahren über die Anerkennung (§ 98 AußStrG) oder Nichtanerkennung (§ 99 AußStrG) der ausländischen Entscheidung durchzuführen. Anders als mit bloßer …

    23 Jun 2026 · JJT_20260623_OGH0002_0030OB00071_26A0000_000

  • OGH 20.12.2018, 6Ob142/18bDecision

    … GP 108 zum mit dem KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135, eingeführten § 228b AußStrG [nunmehr § 98 AußStrG] zum Verfahren zur Anerkennung ausländischer eheauflösender Entscheidungen). Allein der Umstand, dass – wie die vom Antragsgegner …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00142_18B0000_000

  • Eingetragene Partnerschaft-Gesetz43Law

    … §§ 2 und 4 der Anfechtungsordnung, RGBl. Nr. 337/1914; 2. §§ 93 bis 98 und 99 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003; 3. §§ 382 bis 382i Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896; 4. § 4 Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991; 5. § 26 …

  • OGH 28.10.2013, 8Ob55/13sDecision

    … auf das Recht des Noterben gestützt, die Errichtung eines Inventars zu verlangen (§§ 784 und 804 ABGB; § 98 AußStrG). Aus dieser insbesondere in § 804 ABGB zum Ausdruck kommenden Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Noterben …

    28 Oct 2013 · JJT_20131028_OGH0002_0080OB00055_13S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121988, 7Ob292/06a u.a.Decision

    18 Apr 2007 · JJR_20070418_OGH0002_0070OB00292_06A0000_001

  • OGH 22.06.2012, 1Ob67/12bDecision

    … Gerichtshof bejahte zwar in einem Amtshaftungsverfahren den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung der §§ 97 und 98 AußStrG 1854 durch den Gerichtskommissär bzw das Verlassenschaftsgericht und dem Schaden des klagenden …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0010OB00067_12B0000_000

  • OGH 25.06.2020, 6Ob7/20bDecision

    … GP 108 zum mit dem KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135, eingeführten § 228b AußStrG [nunmehr § 98 AußStrG] zum Verfahren zur Anerkennung ausländischer eheauflösender Entscheidungen). Allein der Umstand, dass – wie die vom Antragsgegner …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00007_20B0000_000