The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 20.09.1994, 4Ob554/94Decision
Dieser Auslegung des § 23 EheG steht § 20 EheG - wonach eine Ehe nur in den Fällen der §§ 21 bis 25 EheG nichtig ist - nicht entgegen. Daß - wie das Berufungsgericht meint - eine erweiternde Interpretation des § 23 EheG zu diesem …
20 Sep 1994 · JJT_19940920_OGH0002_0040OB00554_9400000_000
Außerstreitgesetz228bLaw
… Der Staatsanwalt ist zur Antragstellung befugt, wenn die Entscheidung auf einen den §§ 21 bis 25 des Ehegesetzes vergleichbaren Nichtigkeitsgrund gegründet ist. (2) Dem Antrag sind eine Ausfertigung der Entscheidung und ein Nachweis …
Außerstreitgesetz98Law
… Der Staatsanwalt ist zur Antragstellung befugt, wenn die Entscheidung auf einen den §§ 21 bis 25 des Ehegesetzes vergleichbaren Nichtigkeitsgrund gegründet ist. (2) Dem Antrag sind eine Ausfertigung der Entscheidung und ein Nachweis …
VwGH 23.02.2021, Ra 2019/22/0226Decision
… Recht und demnach wäre die mit der Revisionswerberin im Iran geschlossene Ehe für ihn nichtig, weil nach § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Ehegesetz die „Stellvertreter-Eheschließung“ ein Ehenichtigkeitsgrund sei.
23 Feb 2021 · JWT_2019220226_20210223L00
OGH 19.06.2013, 7Ob92/13zDecision
Gemäß § 20 EheG ist eine Ehe nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den §§ 21 bis 25 EheG bestimmt ist. § 20 EheG verbietet grundsätzlich die Erweiterung der Nichtigkeitsgründe um im Gesetz nicht angelegte Fälle. Eine …
19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0070OB00092_13Z0000_000
OGH 21.12.1995, 3Ob535/95Decision
… des Obersten Gerichtshofes in der Entscheidung 6 Ob 564/92 an, nach der andere ehefeindliche Absichten als die in den §§ 21 bis 25 EheG genannten nicht zu einer Aufhebung der Ehe wegen Nichtigkeit führen könnten. Alle Fragen, inwieweit …
21 Dec 1995 · JJT_19951221_OGH0002_0030OB00535_9500000_000
VwGH 25.09.2017, Ra 2017/20/0293Decision
… Instanz abwarten müssen. Insbesondere sehe § 117 FPG keine Heilungsmöglichkeit wie § 21 Abs. 2 EheG vor, somit würden entgegen Art. 8 EMRK alle bisherigen Integrationsbestrebungen verwirkt.
25 Sep 2017 · JWT_2017200293_20170925L00
OGH 21.04.2009, 10ObS29/09aDecision
… eine gleichgeschlechtliche Ehe werde, vom Gesetz nicht mit Nichtigkeit im Sinne der taxativen Aufzählung der §§ 21 bis 25 EheG bedroht sei. Auch eine Nichtehe komme nicht in Betracht, weil die rechtliche Geschlechtsgleichheit der …
21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_010OBS00029_09A0000_000
OGH 26.05.1997, 6Ob65/97wDecision
… Gemäß § 21 Abs 1 EheG sei eine Ehe nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der vorgeschriebenen Form stattgefunden habe. Die vorliegende Ehe sei nichtig. Die Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft gründe sich auf § 28 EheG.
26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0060OB00065_97W0000_000
VfGH 07.10.2026, G81/2026Decision
7 Oct 2026 · JFT_20261007_26G00081_00