21 EheG

Mangel der Form

In forcesince 1 Aug 1938cited 15×
(1)

Eine Ehe ist nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der durch § 17 vorgeschriebenen Form stattgefunden hat.

(2)

Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 20.09.1994, 4Ob554/94Decision

    Dieser Auslegung des § 23 EheG steht § 20 EheG - wonach eine Ehe nur in den Fällen der §§ 21 bis 25 EheG nichtig ist - nicht entgegen. Daß - wie das Berufungsgericht meint - eine erweiternde Interpretation des § 23 EheG zu diesem …

    20 Sep 1994 · JJT_19940920_OGH0002_0040OB00554_9400000_000

  • Außerstreitgesetz228bLaw

    … Der Staatsanwalt ist zur Antragstellung befugt, wenn die Entscheidung auf einen den §§ 21 bis 25 des Ehegesetzes vergleichbaren Nichtigkeitsgrund gegründet ist. (2) Dem Antrag sind eine Ausfertigung der Entscheidung und ein Nachweis …

  • Außerstreitgesetz98Law

    … Der Staatsanwalt ist zur Antragstellung befugt, wenn die Entscheidung auf einen den §§ 21 bis 25 des Ehegesetzes vergleichbaren Nichtigkeitsgrund gegründet ist. (2) Dem Antrag sind eine Ausfertigung der Entscheidung und ein Nachweis …

  • VwGH 23.02.2021, Ra 2019/22/0226Decision

    … Recht und demnach wäre die mit der Revisionswerberin im Iran geschlossene Ehe für ihn nichtig, weil nach § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Ehegesetz die „Stellvertreter-Eheschließung“ ein Ehenichtigkeitsgrund sei.

    23 Feb 2021 · JWT_2019220226_20210223L00

  • OGH 19.06.2013, 7Ob92/13zDecision

    Gemäß § 20 EheG ist eine Ehe nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den §§ 21 bis 25 EheG bestimmt ist. § 20 EheG verbietet grundsätzlich die Erweiterung der Nichtigkeitsgründe um im Gesetz nicht angelegte Fälle. Eine …

    19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0070OB00092_13Z0000_000

  • OGH 21.12.1995, 3Ob535/95Decision

    … des Obersten Gerichtshofes in der Entscheidung 6 Ob 564/92 an, nach der andere ehefeindliche Absichten als die in den §§ 21 bis 25 EheG genannten nicht zu einer Aufhebung der Ehe wegen Nichtigkeit führen könnten. Alle Fragen, inwieweit …

    21 Dec 1995 · JJT_19951221_OGH0002_0030OB00535_9500000_000

  • VwGH 25.09.2017, Ra 2017/20/0293Decision

    … Instanz abwarten müssen. Insbesondere sehe § 117 FPG keine Heilungsmöglichkeit wie § 21 Abs. 2 EheG vor, somit würden entgegen Art. 8 EMRK alle bisherigen Integrationsbestrebungen verwirkt.

    25 Sep 2017 · JWT_2017200293_20170925L00

  • OGH 21.04.2009, 10ObS29/09aDecision

    … eine gleichgeschlechtliche Ehe werde, vom Gesetz nicht mit Nichtigkeit im Sinne der taxativen Aufzählung der §§ 21 bis 25 EheG bedroht sei. Auch eine Nichtehe komme nicht in Betracht, weil die rechtliche Geschlechtsgleichheit der …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_010OBS00029_09A0000_000

  • OGH 26.05.1997, 6Ob65/97wDecision

    … Gemäß § 21 Abs 1 EheG sei eine Ehe nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der vorgeschriebenen Form stattgefunden habe. Die vorliegende Ehe sei nichtig. Die Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft gründe sich auf § 28 EheG.

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0060OB00065_97W0000_000

  • VfGH 07.10.2026, G81/2026Decision

    7 Oct 2026 · JFT_20261007_26G00081_00