The 10 that are cited most themselves, of 26.
VwGH 23.02.2021, Ra 2019/22/0226Decision
… Recht und demnach wäre die mit der Revisionswerberin im Iran geschlossene Ehe für ihn nichtig, weil nach § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Ehegesetz die „Stellvertreter-Eheschließung“ ein Ehenichtigkeitsgrund sei.
23 Feb 2021 · JWT_2019220226_20210223L00
OGH 26.05.1997, 6Ob65/97wDecision
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß eine Ehe gemäß § 17 Abs 1 EheG dadurch geschlossen werde, daß die Verlobten vor dem Standesamt persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklärten, die Ehe miteinander …
26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0060OB00065_97W0000_000
OGH 29.08.1956, 2Ob440/56Decision
… der Ehe weder von einer auflösenden noch von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht werden kann (§ 17 Abs. 2 EheG.; vgl. insbesondere auch Schwind, Kommentar zum österreichischen Eherecht, S. 121; Volkmar - Antoni, …
29 Aug 1956 · JJT_19560829_OGH0002_0020OB00440_5600000_000
OGH 13.02.2003, 15Os121/02Decision
… allfälliger Nichtigkeits- und Auflösungsgründe) eine formell gültige, also eine im Inland wirksam geschlossene (§§ 15, 17 EheG) oder eine im Ausland geschlossene, nach österreichischem Recht als gültig anzuerkennende (§§ 16 Abs …
13 Feb 2003 · JJT_20030213_OGH0002_0150OS00121_0200000_000
OGH 21.12.1993, 11Os145/93Decision
… vor ihm persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen (§ 17 Abs 1 EheG). Hingegen wird das Fehlen einer Mentalreservation im Sinne des § 23 EheG, die zur Nichtigerklärung der Ehe …
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0110OS00145_9300006_000
OGH 13.12.2012, 1Ob222/12xDecision
So ist anerkannt (und zum Teil im Gesetz klar geregelt), dass weder die Erklärung, die Ehe eingehen zu wollen (§ 17 EheG), noch die des Einvernehmens über die Scheidung nach § 55a EheG (1 Ob 518/96 = SZ 69/75; RIS-Justiz RS0103635) …
13 Dec 2012 · JJT_20121213_OGH0002_0010OB00222_12X0000_000
OGH 29.10.1998, 2Ob267/98yDecision
Aus dem Vergleich des § 17 EheG, wonach die Ehe dadurch geschlossen werde, daß die Verlobten vor dem Standesamt persönlich bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, mit § 15 EheG, welcher die …
29 Oct 1998 · JJT_19981029_OGH0002_0020OB00267_98Y0000_000
VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425Decision
… Gemäß § 17 Abs. 1 des Ehegesetzes wird die Ehe dadurch geschlossen, dass die Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Da diese Formvorschriften im …
29 Nov 2017 · JWT_2017180425_20171129L00
OGH 19.08.1997, 10Ob262/97wDecision
… neuerlich aufgenommen hätten), sondern eine (rechtlich vollkommen) neue, den Eheschließungsvorschriften der §§ 15, 17 EheG unterliegende Eheschließung.
19 Aug 1997 · JJT_19970819_OGH0002_0100OB00262_97W0000_000
OGH 01.12.2022, 5Ob42/22wDecision
Nach österreichischem Recht ist eine Stellvertretung bei der Abgabe der Konsenserklärung ausgeschlossen. Gemäß § 17 Abs 1 EheG müssen die Verlobten bei der Eheschließung gleichzeitig anwesend sein und ihren Ehewillen persönlich …
1 Dec 2022 · JJT_20221201_OGH0002_0050OB00042_22W0000_000