§ 7. Der § 8 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, ist sinngemäß anzuwenden.
7 StEG
The 10 that are cited most themselves, of 13.
VfGH 28.11.1995, B2285/94; G275/94; V247/94Decision
… mit demselben Schriftsatz bekämpfte, zu B2285/94 protokollierte Bescheid festgestellt hat - die Voraussetzungen des §7 Abs2 litd StEG zutreffen, ist diese ex lege von den Assanierungsmaßnahmen nach dem StEG ausgenommen. Diese Ausnahmen …
28 Nov 1995 · JFT_10048872_94B02285_00
OGH 12.11.1984, 1Ob25/84Decision
… des Feststellungsbegehrens nicht, wie die beklagte Partei im Verfahren erster Instanz behauptet, aus den Gründen des § 7 StEG ausgeschlossen. Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 8 AHG (RV 1197 BlgNR 11. GP 15 …
12 Nov 1984 · JJT_19841112_OGH0002_0010OB00025_8400000_000
… ist weiters berufen, eine schriftliche Aufforderung zur Anerkennung von Ersatzansprüchen gegen den Bund (§ 8 AHG, § 7 StEG) entgegenzunehmen und den Geschädigten davon zu verständigen, ob der von ihm geltend gemachte Ersatzanspruch …
OGH 15.12.1997, 1Ob41/97dDecision
… eine schriftliche Aufforderung des Geschädigten zur Anerkennung von Ersatzansprüchen gegen den Bund (§ 8 AHG, § 7 StEG) entgegenzunehmen und den Geschädigten zu verständigen, ob der von ihm geltendgemachte Ersatzanspruch anerkannt …
15 Dec 1997 · JJT_19971215_OGH0002_0010OB00041_97D0000_000
OGH 14.12.1979, 1Ob40/79Decision
… Juni 1976 gemäß § 7 Abs. 1 StEG zur Anerkennung der von ihm begehrten Ersatzleistung von 1 910 000 S auf. Die Finanzprokuratur lehnte eine Ersatzleistung ab.
14 Dec 1979 · JJT_19791214_OGH0002_0010OB00040_7900000_000
VwGH 16.03.1993, 92/05/0340Decision
… Wiener Gemeindebezirk die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 lit. d StEG für die Ausnahme von Assanierungsmaßnahmen vorliegen.
16 Mar 1993 · JWT_1992050340_19930316X00
VwGH 25.04.1995, 93/05/0089Decision
… vorliege. Dem ist entgegenzuhalten, daß Ab- und Zuschreibungen von Grundstücken oder Grundstücksteilen im Sinne des § 7 Abs. 1 leg. cit., die einer Bewilligungspflicht im Sinne der genannten Bestimmung unterliegen, nur zu bewilligen …
25 Apr 1995 · JWT_1993050089_19950425X00
VwGH 25.06.1996, 96/05/0023Decision
… Beschluß hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, da für eine - andere - Liegenschaft die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 lit. d StEG zuträfen, sei diese ex lege von den Assanierungsmaßnahmen nach dem StEG ausgenommen. Diese …
25 Jun 1996 · JWT_1996050023_19960625X00
Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als OrganisationseinheitLaw
… Februar 1949, BGBl. Nr. 45; - § 11 Gerichtliches Einbringungsgesetz; - § 23 Abs. 3 Atomhaftpflichtgesetz; - § 7 StEG; - § 51 Abs. 6 Studienförderungsgesetz; - §§ 6 Abs. 1 und 3, 10 Abs. 4, 20 Abs. 2, 26 Abs. 3, 28 Abs. 4 und 37 Abs. …
VwGH 01.09.1998, 94/05/0314Decision
Gemäß § 7 Abs. 2 lit. d StEG sind von Assanierungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz einzelne bebaute Grundstücke ausgenommen, die keiner Assanierung bedürfen, jedoch nur, wenn sie die Assanierung nicht erschweren. Nach Abs. 3 dieser …
1 Sep 1998 · JWT_1994050314_19980901X00
- num:at=BGBl. Nr. 20/1949 (several documents carry this name)
Changed on 1 Aug 1989
§ 7. (1) Der Geschädigte hat zunächst den Bund zur Anerkennung der von ihm begehrten Ersatzleistung schriftlich aufzufordern. Die Aufforderung ist an die Finanzprokuratur zu richten.
(2) Kommt dem Geschädigten die Erklärung der Finanzprokuratur nicht binnen sechs Monaten zu, nachdem diese die Aufforderung erhalten hat, oder wird innerhalb dieser Frist der Ersatz zur Gänze oder zum Teil verweigert, so kann der Geschädigte den Ersatzanspruch durch Klage gegen den Bund geltend machenDer § 8 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, ist sinngemäß anzuwenden.
- 1 Aug 1989 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Oct 1969 – 1 Aug 1989earlier wording