5 StEG

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 5. Der Ersatzanspruch verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach Ablauf des Tages, an dem der nach § 6 gefaßte Beschluß in Rechtskraft erwachsen ist.

(2)

Die Verjährung wird durch die Aufforderung nach § 7 für die dort bestimmte Frist oder, wenn die Aufforderung innerhalb dieser Frist beantwortet wird, bis zur Zustellung dieser Antwort an den Geschädigten und in den Fällen des § 9 so lange gehemmt, als die Antwort oder die Zahlung der anerkannten Ersatzleistung aufzuschieben ist.

  • VfGH 01.10.1997, V157/96; V15/97Decision

    "§5 Abs1 erster Satz StEG lautet:

    1 Oct 1997 · JFT_10028999_96V00157_00

  • VwGH 18.04.1988, 85/10/0151Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz leg. cit. ist jeder Eingriff in das Landschaftsbild an allen Seen samt ihren Ufern bis zu einer Entfernung von 500 m landeinwärts verboten, solange die Behörde nicht bescheidmäßig festgestellt hat, daß …

    18 Apr 1988 · JWT_1985100151_19880418X00

  • VfGH 10.10.1997, B712/96Decision

    §5 Abs1 erster Satz StEG lautet:

    10 Oct 1997 · JFT_10028990_96B00712_00

  • VwGH 25.06.1996, 96/05/0023Decision

    … 1 zweiter Satz im Zusammenhalt mit § 5 StEG erkennbar sei, daß hinsichtlich der Erlassung einer Verordnung, mit welcher einzelne Liegenschaften sowie Baulichkeiten von der Anwendung von Maßnahmen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes …

    25 Jun 1996 · JWT_1996050023_19960625X00

  • OGH Rechtssatz RS0131806, 1Ob141/17tDecision

    15 Nov 2017 · JJR_20171115_OGH0002_0010OB00141_17T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0087737, 9Os86/81Decision

    … Aktenlage nicht entnommen werden können, zumal erst von der Rechtskraft des Beschlusses die Verjährungsfrist nach § 5 Abs 1 StEG zu laufen beginnt.

    11 Aug 1981 · JJR_19810811_OGH0002_0090OS00086_8100000_003