4 StEG

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 4. Der Ersatzanspruch kann durch Exekutions- oder Sicherungsmaßnahmen nicht getroffen werden, außer zugunsten einer Forderung auf Leistung des gesetzlichen Unterhaltes oder auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen, die der Geschädigte nach dem Gesetz zu machen gehabt hätte (§ 1042 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Soweit Exekutions- und Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen sind, ist auch jede Verpflichtung und Verfügung des Geschädigten durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft unter Lebenden ohne rechtliche Wirkung.

(2)

Die Ersatzleistungen nach diesem Bundesgesetz unterliegen keiner bundesgesetzlich geregelten Abgabe.

  • VwGH 25.04.1995, 93/05/0089Decision

    … im Sinne der genannten Bestimmung unterliegen, nur zu bewilligen sind, wenn keine Abweisungsgründe im Sinne des § 4 leg. cit. vorliegen. Der Umstand, daß auf dem in Frage stehenden abzuschreibenden Grundstück tatsächlich keine …

    25 Apr 1995 · JWT_1993050089_19950425X00

  • VfGH 10.12.1970, B155/70Decision

    … II Abs. 2 der Novelle). Im Bereiche dieses Art. II Abs. 2 gehören also auch § 4 Abs. 12 und 13 StEG.

    10 Dec 1970 · JFT_19701210_70B00155_00

  • OGH Rechtssatz RS0087533, 9Os86/81Decision

    11 Aug 1981 · JJR_19810811_OGH0002_0090OS00086_8100000_002