9 StEG

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 9. Wird in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b die Wiederaufnahme zum Nachteil des Geschädigten beantragt oder, wenn es einer Wiederaufnahme nicht bedarf, das Strafverfahren von neuem eingeleitet oder fortgesetzt, so hat die Finanzprokuratur ihre Antwort oder das Bundesministerium für Justiz die Zahlung der anerkannten Ersatzleistung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens aufzuschieben. Hievon hat die Finanzprokuratur den Geschädigten in Kenntnis zu setzen. Vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, mit der das Strafverfahren beendet wird, kann der Ersatzanspruch nicht durch Klage geltend gemacht werden. Ist ein solcher Rechtsstreit bereits anhängig, so hat das Gericht (§ 8) das Verfahren zu unterbrechen. Nach rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens ist das unterbrochene Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen aufzunehmen.

(2)

Wird die Wiederaufnahme bewilligt oder, sofern es einer Wiederaufnahme nicht bedarf, die Hauptverhandlung angeordnet, so tritt der nach § 6 gefaßte Beschluß außer Kraft. Hat der Bund dem Geschädigten bereits Ersatz geleistet, so sind die bezahlten Beträge zurückzuverlangen, es sei denn, daß nach § 6 abermals ein Beschluß zugunsten des Geschädigten gefaßt wird oder dieser die Beträge gutgläubig verbraucht hat.

(3)

Ist nach § 6 festgestellt worden, daß die im § 2 Abs. 1 lit. a oder b und Abs. 2 und 3 bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind und keiner der im § 3 bezeichneten Ausschlußgründe vorliegt, so haben die Finanzprokuratur vor Beantwortung der Aufforderung und das Gericht (§ 8) vor Entscheidung des Rechtsstreites zu prüfen, ob eine Anrechnung (§ 3 lit. b) erfolgt ist, die in dem nach § 6 gefaßten Beschluß nicht berücksichtigt worden ist. Ist dies der Fall, so haben die Finanzprokuratur und das Gericht (§ 8) hievon den Staatsanwalt (§ 6) zu verständigen. Auf dessen Antrag hat das Gericht, das den Beschluß nach § 6 gefaßt hat, neuerlich zu entscheiden, ob der im § 3 lit. b bezeichnete Ausschlußgrund vorliegt. Mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem dies bejaht wird, tritt die früher gefaßte Entscheidung außer Kraft. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abs. 1 entsprechend.

(4)

Das Gericht, das über den Antrag auf Wiederaufnahme zu entscheiden hat oder das wiederaufgenommene, neu eingeleitete oder fortgesetzte Strafverfahren führt, hat unverzüglich die Finanzprokuratur von dem Wiederaufnahmsantrag, der Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens, der Bewilligung der Wiederaufnahme oder, sofern es einer Wiederaufnahme nicht bedarf, der Anordnung der Hauptverhandlung und dem Ergebnis des Strafverfahrens zu verständigen.

  • VfGH 01.10.1997, V157/96; V15/97Decision

    … Gutachterbestellung allein der Umstand ist, daß die Übertragung des Eigentums an Grundstücksteilen gemäß §9 Abs2 StEG einer Genehmigung bedarf, geht der Verwaltungsgerichtshof in seinem Antrag davon aus, daß die zur Aufhebung …

    1 Oct 1997 · JFT_10028999_96V00157_00

  • VfGH 28.11.1995, B2285/94; G275/94; V247/94Decision

    … die Einräumung eines Baurechtes und eines Fruchtnießungsrechtes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß §9 StEG der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde."

    28 Nov 1995 · JFT_10048872_94B02285_00

  • VwGH 04.11.2002, 2001/10/0074Decision

    … würde. Eine nachhaltige Beeinträchtigung des Charakters des betroffenen Landschaftsraumes ist gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. jedenfalls gegeben, wenn durch eine Maßnahme oder ein Vorhaben a) eine Zersiedelung eingeleitet oder fortgesetzt …

    4 Nov 2002 · JWT_2001100074_20021104X00

  • VwGH 25.06.1996, 96/05/0023Decision

    … die Einräumung eines Baurechtes und eines Fruchtgenußrechtes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß § 9 leg. cit. der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde.

    25 Jun 1996 · JWT_1996050023_19960625X00

  • OGH 06.09.2001, 2Ob172/01kDecision

    Daneben sei aber gemäß § 9 StEG auch vorgesehen, dass selbst dann, wenn die Gemeinde nicht beabsichtige, eine zum Verkauf angebotene Liegenschaft oder Liegenschaftsanteile zu kaufen, eine Genehmigung des Rechtsgeschäfts zu erfolgen …

    6 Sep 2001 · JJT_20010906_OGH0002_0020OB00172_01K0000_000

  • VwGH 01.09.1998, 94/05/0314Decision

    … die Einräumung eines Baurechtes und eines Fruchtnießungsrechtes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß § 9 StEG die Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde."

    1 Sep 1998 · JWT_1994050314_19980901X00

  • VwGH 30.06.1998, 97/05/0293Decision

    Gemäß § 9 Abs. 2 StEG bedarf in den gemäß § 1 Abs. 1 festgelegten Gebieten die Übertragung des Eigentums, die Einräumung eines Baurechtes oder eines Fruchtnießungsrechtes an einem Grundstück oder Teilen davon, soweit sie von …

    30 Jun 1998 · JWT_1997050293_19980630X00

  • OGH Rechtssatz RS0087689, 12Ns9/72 u.a.Decision

    Auf Ansprüche, die auf dem § 2 Abs 1 lit a StEG gegründet werden, kann auch verzichtet werden (vgl § 9 StEG). Ein solcher Verzicht ist allerdings nur dann rechtswirksam, wenn er nach ordnungsgemäßer Belehrung des Angeklagten und nach …

    8 May 1972 · JJR_19720508_OGH0002_0120NS00009_7200000_003