§ 10. Vergleiche, die zwischen dem Bund und dem Geschädigten über einen Ersatzanspruch nach diesem Bundesgesetz abgeschlossen werden, unterliegen keiner Stempel- und Rechtsgebühr.
10 StEG
No longer in force
- 1 Oct 1969 – 1 Jan 2005earlier wording
§ 10. Vergleiche, die zwischen dem Bund und dem Geschädigten über einen Ersatzanspruch nach diesem Bundesgesetz abgeschlossen werden, unterliegen keiner Stempel- und Rechtsgebühr.