Abschnitt
Ersatzpflicht
§ 1. Der Bund hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen.
Abschnitt
Ersatzpflicht
§ 1. Der Bund hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen.
The 10 that are cited most themselves, of 49.
OGH 14.12.1979, 1Ob40/79Decision
Was die Frage des Umfanges des Ersatzanspruches nach § 1 StEG betrifft, sind die Vorinstanzen von der zutreffenden Rechtsansicht ausgegangen, daß unter vermögensrechtlichen Nachteilen im Sinne dieser Gesetzesstelle nur die eigentliche …
14 Dec 1979 · JJT_19791214_OGH0002_0010OB00040_7900000_000
OGH 30.10.1979, 1Ob30/79Decision
… März 1978 zur Anerkennung eines Entschädigungsbetrages nach Art. 1 StEG und Art. 5 MRK in folgender Höhe auf: Verdienstentgang S 690 000,-; Verteidigerkosten S 40 540.50; Ersatzanspruch für die durch die Anhaltung erlittene …
30 Oct 1979 · JJT_19791030_OGH0002_0010OB00030_7900000_000
OGH 24.06.1987, 1Ob9/87Decision
Gemäß § 1 StEG hat der Bund die durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen. Ob die im § 2 StEG bezeichneten …
24 Jun 1987 · JJT_19870624_OGH0002_0010OB00009_8700000_000
OGH 14.01.1987, 1Ob41/86Decision
Der Haftentschädigungsanspruch, ZfV 1977, 124, 127, 128; vgl. BGHZ 45, 58, 66, 71, 74). Soweit der Kläger nach § 1 StEG ersetzungsfähigen Schadenersatz begehrt, kann er diesen ausschließlich nur nach den Bestimmungen des …
14 Jan 1987 · JJT_19870114_OGH0002_0010OB00041_8600000_000
OGH 28.10.2002, 1Ob233/02zDecision
I. 1. Der Kläger stützt den Klageanspruch ausdrücklich auf § 2 Abs 1 lit b iVm § 1 StEG. Nach dem weiteren Klagevorbringen strebt er die Prüfung dieses Anspruchs jedoch offenkundig nicht nur nach dem Strafrechtlichen …
28 Oct 2002 · JJT_20021028_OGH0002_0010OB00233_02Z0000_000
OGH 30.06.1998, 1Ob153/98aDecision
… Untersuchungshaft wegen Entkräftung des Tatverdachts nur zum Ersatz vermögensrechtlicher Nachteile im Sinne des § 1 StEG, dagegen nicht zu einer Haftentschädigung gemäß Art 5 Abs 5 EMRK führen. Daß seine Haft rechtswidrig gewesen …
30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00153_98A0000_000
OGH 13.12.2001, 15Os148/01Decision
… lit a als auch auf jene der lit b des § 2 StEG gestützte Anträge auf Feststellung der Ersatzpflicht des Bundes gem § 1 StEG gestellt werden, nur bei Versagung aus einem der beiden Gründe zwei verschiedene Verfahren. Mit …
13 Dec 2001 · JJT_20011213_OGH0002_0150OS00148_0100000_000
OGH 12.06.1997, 15Os71/97Decision
… Soweit daher nach § 1 StEG ersetzungsfähiger Schaden begehrt wird, kann er nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, nicht aber unmittelbar nach Art 8 Abs 3 StEG und Art 5 Abs 5 EMRK geltend gemacht werden (vgl EvBl 1987/118 = SZ 60/1; …
12 Jun 1997 · JJT_19970612_OGH0002_0150OS00071_9700000_000
OGH 21.06.2000, 1Ob88/00yDecision
… Die Verteidigungskosten könnten nicht nur nach § 1 StEG geltend gemacht werden. Die Haftbeschwerde des Verteidigers sei für die Entlassung aus der Haft durchaus nützlich gewesen, ebenso der Antrag auf Zustellung des Haftbeschlusses. …
21 Jun 2000 · JJT_20000621_OGH0002_0010OB00088_00Y0000_000
OGH 05.08.2003, 11Os44/03Decision
Soweit hier von Belang, hat der Bund nach §§ 1, 2 Abs 1 lit b StEG die durch eine strafgerichtliche Anhaltung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen, wenn er wegen des …
5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0110OS00044_0300000_000