3 StEG

No longer in forcecited 46×

§ 3. Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen,

a)

wenn der Geschädigte den die Anhaltung oder Verurteilung begründenden Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat;

b)

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a und b, soweit die Anhaltung auf eine Strafe angerechnet worden ist;

c)

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b und c, wenn die Verfolgung lediglich deshalb ausgeschlossen war, weil der Geschädigte die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat;

d)

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. c, wenn an die Stelle der aufgehobenen Entscheidung lediglich deshalb eine für den Geschädigten günstigere getreten ist, weil inzwischen das Gesetz geändert worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH 25.08.1993, 13Os118/93Decision

    Es wird festgestellt, daß in Ansehung der Anhaltung des Ing.Karl M* in Untersuchungshaft vom 17.April 1992 bis zum 12.Feber 1993 der im § 3 lit. b StEG bezeichnete Ausschlußgrund vorliegt.

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0130OS00118_9300000_000

  • OGH 12.06.1997, 15Os71/97Decision

    … Probezeit bedingt nachgesehen wurde, zur Gänze angerechnet worden und demnach ein Ersatzanspruch gemäß § 3 lit b StEG ausgeschlossen sei; daher bedürfe es auch keiner Prüfung der (vom Antragsteller aufgeworfenen) Frage, ob die über …

    12 Jun 1997 · JJT_19970612_OGH0002_0150OS00071_9700000_000

  • OGH 25.06.2002, 11Os46/02Decision

    Für diesen Zeitraum liegen die in § 3 lit a und b StEG genannten Ausschlussgründe nicht vor.

    25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0110OS00046_0200000_000

  • OGH 19.04.1995, 13Ns5/95Decision

    In Ansehung der Anhaltung des Malen K***** in Untersuchungshaft vom 28. Februar 1994 bis 13.April 1994 liegt keiner der in § 3 lit a und b StEG bezeichneten Ausschlußgründe vor.

    19 Apr 1995 · JJT_19950419_OGH0002_0130NS00005_9500007_000

  • OGH 21.06.2000, 1Ob88/00yDecision

    … "analoge Anwendung des StEG" kommt deshalb nicht in Betracht, weil das AHG - ebenso wie die EMRK - eine dem § 3 lit b StEG vergleichbare Bestimmung nicht kennt. Die Kosten, die die Klägerin für ihre Verteidigung aufzuwenden hatte, um …

    21 Jun 2000 · JJT_20000621_OGH0002_0010OB00088_00Y0000_000

  • OGH 17.02.1982, 1Ob8/82Decision

    … Entschädigungsgesetz (StEG) würde sich für den Beklagten keine günstigere Rechtslage ergeben, weil nach § 3 lit. b StEG ein Ersatzanspruch ausgeschlossen sei, wenn die Anhaltung auf die Strafe angerechnet worden sei.

    17 Feb 1982 · JJT_19820217_OGH0002_0010OB00008_8200000_000

  • OGH 24.06.1987, 1Ob9/87Decision

    … Ob die im § 2 StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind oder aber einer der in § 3 StEG bezeichneten Ausschlußgründe vorliegt, hat das im § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StEG genannte Gericht zu entscheiden. An den …

    24 Jun 1987 · JJT_19870624_OGH0002_0010OB00009_8700000_000

  • OGH 16.09.1985, 1Ob14/85Decision

    … § 2 Abs 1 lit b oder c und Abs 2 und 3 StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind oder ob einer der im § 3 StEG bezeichneten Ausschlußgründe vorliegt. Es ist dies, wie die Revision richtig erkennt, keine Entscheidung über …

    16 Sep 1985 · JJT_19850916_OGH0002_0010OB00014_8500000_000

  • OGH 21.11.2000, 11Os107/00Decision

    3. In Ansehung der gesetzwidrigen Anhaltung des George E***** in Untersuchungshaft vom 29. Mai 1999, 10,00 Uhr, bis zum 28. Juli 1999, 15,15 Uhr liegen die in § 3 lit a und b StEG bezeichneten Ausschlussgründe nicht vor.

    21 Nov 2000 · JJT_20001121_OGH0002_0110OS00107_0000000_000

  • OGH 30.06.1999, 13Os86/99Decision

    … Berufungsgericht auf sieben Monate reduzierte und zur Gänze bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe ausgeschlossen ist (§ 3 lit b StEG).

    30 Jun 1999 · JJT_19990630_OGH0002_0130OS00086_9900000_000