2 StEG

No longer in forcecited 177×
(1)

§ 2. Der Ersatzanspruch besteht, wenn

a)

die Anhaltung des Geschädigten von einem inländischen Gericht gesetzwidrig angeordnet oder verlängert oder durch dessen gesetzwidriges Auslieferungsersuchen veranlaßt worden ist;

b)

der Geschädigte wegen des Verdachtes einer im Inland zu verfolgenden strafbaren Handlung von einem inländischen Gericht in vorläufige Verwahrung oder in Untersuchungshaft oder auf dessen Ersuchen in Auslieferungshaft genommen und in der Folge in Ansehung dieser Handlung freigesprochen oder sonst außer Verfolgung gesetzt worden ist und der Verdacht, daß der Geschädigte diese Handlung begangen habe, entkräftet oder die Verfolgung aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, sofern diese schon zur Zeit der Anhaltung bestanden haben;

c)

der Geschädigte von einem inländischen Gericht verurteilt und nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder sonst nach Aufhebung der rechtskräftigen Entscheidung freigesprochen oder sonst außer Verfolgung gesetzt oder neuerlich verurteilt worden ist, sofern in einem solchen Fall eine mildere Strafe verhängt worden oder eine Maßnahme der Besserung oder Sicherung entfallen ist oder durch eine mildere ersetzt worden ist; für eine vorläufige Verwahrung, für eine Untersuchungshaft oder für eine Auslieferungshaft ist jedoch nur nach Maßgabe der in den lit. a und b enthaltenen Bestimmungen Ersatz zu leisten.

(2)

Ist in den Fällen des Abs. 1 lit. b gegen den Geschädigten während der Anhaltung wegen des Verdachtes einer anderen gerichtlich strafbaren Handlung, der eine Anhaltung begründet hätte, ein Verfahren geführt worden, so besteht ein Ersatzanspruch für den nach Einleitung dieses Verfahrens gelegenen Teil der Anhaltung nur dann, wenn die im Abs. 1 lit. b bestimmten Voraussetzungen auch für eine in diesem Verfahren erfolgte Anhaltung gegeben wären.

(3)

Unter strafgerichtlicher Anhaltung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Vollzug jeder mit Freiheitsentzug verbundenen gerichtlichen Maßnahme der Strafrechtspflege zu verstehen. Der strafgerichtlichen Anhaltung durch ein inländisches Gericht steht eine vorläufige Verwahrung durch eine inländische Verwaltungsbehörde oder durch eines ihrer Organe im Dienste der Strafjustiz gleich, sofern diese einer gerichtlichen Verwahrung, einer Untersuchungshaft oder einer Auslieferungshaft vorangegangen ist oder soweit die vorläufige Verwahrung über die gesetzlich zulässige Dauer ausgedehnt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 177.

  • OGH 05.08.2003, 11Os44/03Decision

    Soweit hier von Belang, hat der Bund nach §§ 1, 2 Abs 1 lit b StEG die durch eine strafgerichtliche Anhaltung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen, wenn er wegen des …

    5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0110OS00044_0300000_000

  • OGH 25.08.1993, 13Os118/93Decision

    … Innsbruck, über den Antrag des Verurteilten Ing.Karl M* auf Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen nach dem § 2 Abs. 1 lit. a StEG nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0130OS00118_9300000_000

  • OGH 25.11.1998, 13Os150/98Decision

    … Holy als Schriftführerin, im Verfahren zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs 1 lit b StEG hinsichtlich Johannes W***** über über dessen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nach Anhörung der …

    25 Nov 1998 · JJT_19981125_OGH0002_0130OS00150_9800000_000

  • OGH 12.08.1994, 15Ns4/94Decision

    … Innsbruck, gemäß § 6 Abs 1 StEG über die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruches des Walter T* nach § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

    12 Aug 1994 · JJT_19940812_OGH0002_0150NS00004_9400000_000

  • OGH 16.12.1998, 13Os154/98Decision

    … Schmidt als Schriftführer, in der Entschädigungssache des Gerhard H***** nach § 2 Abs 1 lit a und b StEG über die Beschwerde des Freigesprochenen, gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 13. Juli 1998, AZ 9 Ns 70/98, nach …

    16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0130OS00154_9800000_000

  • OGH 11.05.1994, 13Os178/93Decision

    … des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über den Antrag des Wilhelm M***** auf strafrechtliche Entschädigung nach § 2 Abs 1 lit a StEG nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

    11 May 1994 · JJT_19940511_OGH0002_0130OS00178_9300005_000

  • OGH 21.11.2000, 11Os107/00Decision

    … AZ 4 E Vr 1501/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz über den Ersatzanspruch des Freigesprochenen nach § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, …

    21 Nov 2000 · JJT_20001121_OGH0002_0110OS00107_0000000_000

  • OGH 30.06.1999, 13Os86/99Decision

    … Thumb als Schriftführerin, in der Entschädigungssache des Andrzej K***** nach § 2 Abs 1 lit a StEG über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 4. Feber 1999, AZ 21 Ns 148/98, in …

    30 Jun 1999 · JJT_19990630_OGH0002_0130OS00086_9900000_000

  • OGH 25.08.1993, 13Ns10/93Decision

    … für Strafsachen Wien, über den Antrag des Genannten auf Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen nach dem § 2 Abs. 1 lit. a StEG nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0130NS00010_9300006_000

  • OGH 23.10.1986, 11Os112/86Decision

    … Handlungen über den Antrag des Angeklagten Hans-Bernd H*** auf Feststellung eines Ersatzanspruches gemäß dem § 2 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StEG nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

    23 Oct 1986 · JJT_19861023_OGH0002_0110OS00112_8600000_000