1 Prokuraturgesetz

Aufgaben der Finanzprokuratur.

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(1)

§ 1. Die auf Grund des § 30 des Gesetzes vom 20. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 94, über die überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden-überleitungsgesetz - BehördenüG.) wieder errichtete Finanzprokuratur in Wien - im folgenden kurz Prokuratur genannt - ist berufen, die im § 2 aufgezählten Rechtsträger in dem dort angeführten Umfang

1.

als Parteien oder sonst Beteiligte vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten,

2.

in Rechtsangelegenheiten zu beraten. Insbesondere hat sie Rechtsgutachten zu erstatten sowie beim Abschlusse von Rechtsgeschäften und bei der Abfassung von Rechtsurkunden mitzuwirken.

(2)

Die Befugnis zur Vertretung nach Abs. (1), Z 1, vor den ordentlichen Gerichten und den Gewerbegerichten ist eine ausschließliche, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Die Vertretung vor dem Verfassungsgerichtshof, vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Patentgerichtshof und vor den Verwaltungsbehörden findet nur auf Verlangen statt.

(3)

Die Prokuratur ist ferner berufen, zum Schutze öffentlicher Interessen vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden einzuschreiten, wenn sie von der zuständigen Behörde hiefür in Anspruch genommen wird oder die Dringlichkeit des Falles ihr sofortiges Einschreiten erfordert. Dies gilt insbesondere für die Sicherung und Einbringung von frommen (gemeinnützigen) Zuwendungen von Todes wegen.

(4)

Die Prokuratur ist weiters berufen, eine schriftliche Aufforderung zur Anerkennung von Ersatzansprüchen gegen den Bund (§ 8 AHG, § 7 StEG) entgegenzunehmen und den Geschädigten davon zu verständigen, ob der von ihm geltend gemachte Ersatzanspruch anerkannt oder ganz oder zum Teil verweigert wird.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 17.09.1958, 5Ob167/58Decision

    17 Sep 1958 · JJT_19580917_OGH0002_0050OB00167_5800000_000

  • OGH 15.10.1952, 2Ob728/52Decision

    15 Oct 1952 · JJT_19521015_OGH0002_0020OB00728_5200000_000

  • OGH 29.09.1954, 2Ob596/54Decision

    29 Sep 1954 · JJT_19540929_OGH0002_0020OB00596_5400000_000

  • VwGH 31.01.1992, 91/10/0024Decision

    Nach § 1 Abs. 1 Z. 1 des Prokuraturgesetzes ist die Finanzprokuratur berufen, die im § 2 aufgezählten Rechtsträger - dazu zählt die Republik Österreich (auch hinsichtlich ihrer Anstalten, Unternehmungen, Betriebe und sonstigen …

    31 Jan 1992 · JWT_1991100024_19920131X00

  • OGH 17.06.1970, 5Ob96/70Decision

    17 Jun 1970 · JJT_19700617_OGH0002_0050OB00096_7000000_000

  • OGH 24.02.1971, 5Ob266/70Decision

    24 Feb 1971 · JJT_19710224_OGH0002_0050OB00266_7000000_000

  • VwGH 25.04.2007, 2005/08/0162Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Prokuraturgesetz ist die Finanzprokuratur berufen, die im § 2 leg. cit. aufgezählten Rechtsträger in dem dort angeführten Umfang

    25 Apr 2007 · JWT_2005080162_20070425X00

  • OGH 10.10.1972, 8Ob186/72Decision

    10 Oct 1972 · JJT_19721010_OGH0002_0080OB00186_7200000_000

  • OGH 18.10.1950, 1Ob579/50Decision

    … zukommt, was rücksichtlich der Finanzprokuratur nach § 1 Abs. 3 Prokuraturgesetz, StGBl. Nr. 172/45, nicht der Fall ist. Dem Staatsanwalt steht ein selbständiges Anfechtungsrecht zu, das er auch im Fall der Abweisung der …

    18 Oct 1950 · JJT_19501018_OGH0002_0010OB00579_5000000_000

  • OGH 26.06.1979, 5Ob14/79Decision

    Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der gemäß § 1 Abs. 3 des Prokuraturgesetzes vom 12. September 1945, StGBl. 172, einschreitenden Finanzprokuratur Folge. Der Angefochtene Beschluß und der Beschluß des Erstgerichtes …

    26 Jun 1979 · JJT_19790626_OGH0002_0050OB00014_7900000_000