7 Prokuraturgesetz

Einschreiten vor dem Verfassungsgerichtshof, vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Patentgerichtshof und vor den Verwaltungsbehörden.

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(1)

§ 7. Die Prokuratur ist befugt, im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Patentgerichtshof sowie im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden die im § 2, Abs. (1), Z 1 bis 4, und Abs. (2), genannten Rechtsträger zu vertreten und zum Schutze öffentlicher Interessen gemäß § 1, Abs. (3) einzuschreiten, soweit sie von den zuständigen Verwaltungsorganen oder der zuständigen Aufsichtsbehörde damit betraut ist. Die Betrauung bedarf keines besonderen Nachweises.

(2)

Die Bestimmungen des § 4, Abs. (2) und (3), sowie der §§ 5 und 6 gelten auch für solche Vertretungen.

  • Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes9Law

    … 2 des Prokuraturgesetzes aufgezählten Stiftungen, Fonds und Anstalten ist die Finanzprokuratur in Wien in dem durch § 7 des Prokuraturgesetzes umschriebenen Umfang ohne besonderen Nachweis ihrer Betrauung zuzulassen. (3) Ist eine Partei …

  • VwGH 26.01.1998, 94/17/0099Decision

    … und zwar auch dann, wenn sie sich durch ein Organ einer anderen Dienststelle vertreten läßt, - dies gilt gemäß § 7 Abs. 2 Prokuraturgesetz auch für Vertretungen in Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - nicht derogiert. Die Regel …

    26 Jan 1998 · JWT_1994170099_19980126X00