§ 5. Der Prokuratur gebührt der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt, und zwar auch dann, wenn sie sich durch ein Organ einer anderen Dienststelle vertreten läßt.
Der gleiche Kostenzuspruch gebührt auch im Falle des § 3, Abs. (1).
§ 5. Der Prokuratur gebührt der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt, und zwar auch dann, wenn sie sich durch ein Organ einer anderen Dienststelle vertreten läßt.
Der gleiche Kostenzuspruch gebührt auch im Falle des § 3, Abs. (1).
VwGH 24.03.1995, 93/17/0387Decision
… Die Bestimmung des § 5 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wonach der Prokuratur der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt gebührt, reicht zur Begründung eines diesbezüglichen Kostenmehrbegehrens der durch die …
24 Mar 1995 · JWT_1993170387_19950324X00
VwGH 26.01.1998, 94/17/0099Decision
… 97/02/0214) zuzusprechen. Durch die zitierte Regelung wurde nämlich (vgl. § 19 Abs. 6 Bundesbahngesetz 1992) dem § 5 Abs. 1 erster Satz Prokuraturgesetz, BGBl. Nr. 172/1945, wonach der Prokuratur der Zuspruch der Kosten gleich einem …
26 Jan 1998 · JWT_1994170099_19980126X00
VwGH Rechtssatz, 1113/66Decision
Die Bestimmung des § 5 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wonach der Prokuratur der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt gebührt, reicht zur Begründung eines diesbezüglichen Kostenmehrbegehrens der durch die …
24 Nov 1966 · JWR_1966001113_19661124X03
VwGH Rechtssatz, 93/17/0387Decision
Die Bestimmung des § 5 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wonach der Prokuratur der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt gebührt, reicht zur Begründung eines diesbezüglichen Kostenmehrbegehrens der durch die …
24 Mar 1995 · JWR_1993170387_19950324X03