11 Prokuraturgesetz

übergangsbestimmungen.

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 11. Das Staatsamt für Finanzen hat durch Verordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, mit dem die Prokuratur ihre Tätigkeit aufzunehmen hat.

(2)

In den zu diesem Zeitpunkt anhängigen Rechtssachen bleibt, unbeschadet der Bestimmungen des § 36 Z.P.O., die bisherige Vertretung so lange berufen zu handeln, bis die Prokuratur die übernahme der Vertretung durch überreichung eines Schriftsatzes angezeigt hat.

  • Prokuratursverordnung4Law

    § 4. Diese Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, mit dem die Prokuratur nach Anordnung des Staatsamtes für Finanzen (§ 11 des Prokuraturgesetzes) ihre Tätigkeit aufzunehmen hat.