§ 9. Alle öffentlichen Dienststellen einschließlich der Gerichte sind verpflichtet, die Prokuratur in Erfüllung ihres Berufes zu unterstützen und ihr auf Ersuchen die gewünschten Akten zur Einsicht und Abschriftnahme zu übermitteln, insofern nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
9 Prokuraturgesetz
Verhältnis der Prokuratur zu anderen Dienststellen.
No longer in forcecited 1×
OGH 12.08.1998, 4Ob157/98mDecision
Andere allfällige Vorteile für die Finanzprokuratur - etwa der in § 9 Prokuraturgesetz und § 1 Abs 3 Prokuraturverordnung normierte "Amtshilfeanspruch" - können wohl nie geeignet sein, die erschöpfende Erörterung und gründliche …
12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00157_98M0000_000
- 1 Feb 1949 – 1 Jan 2009earlier wording