9 Prokuraturgesetz

Verhältnis der Prokuratur zu anderen Dienststellen.

No longer in forcecited 1×

§ 9. Alle öffentlichen Dienststellen einschließlich der Gerichte sind verpflichtet, die Prokuratur in Erfüllung ihres Berufes zu unterstützen und ihr auf Ersuchen die gewünschten Akten zur Einsicht und Abschriftnahme zu übermitteln, insofern nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

  • OGH 12.08.1998, 4Ob157/98mDecision

    Andere allfällige Vorteile für die Finanzprokuratur - etwa der in § 9 Prokuraturgesetz und § 1 Abs 3 Prokuraturverordnung normierte "Amtshilfeanspruch" - können wohl nie geeignet sein, die erschöpfende Erörterung und gründliche …

    12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00157_98M0000_000