The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 13.02.1985, 3Ob504/85Decision
… Das Verfahren in Exekutionssachen zur Sammlung von Entscheidungsgrundlagen wird in den §§ 55 bis 59 EO geregelt. Das Gericht hat daher bei einem Antrag nach § 394 EO den Ersatz ohne mündliche Verhandlung nach Einvernehmung der Parteien …
13 Feb 1985 · JJT_19850213_OGH0002_0030OB00504_8500000_000
OGH 21.01.1993, 6Ob598/92Decision
… hat, da besondere für dieses Verfahren maßgebliche Bestimmungen nicht bestehen, nach den Verfahrensbestimmungen der §§ 55 bis 59 EO zu erfolgen (3 Ob 504,505/85). Sie ist von der aus dem Jahre 1896 stammenden EO in ein formloses, …
21 Jan 1993 · JJT_19930121_OGH0002_0060OB00598_9200000_000
OGH 29.05.1995, 3Ob49/95Decision
In einem gerichtlichen Protokoll werden bestimmte Vorgänge beurkundet (vgl § 212 Abs 1 und § 215 Abs 1 ZPO sowie § 59 Abs 3 EO) und es liefert gemäß § 215 Abs 1 ZPO nur darüber vollen Beweis. Die Unterfertigung des Protokolls (und …
29 May 1995 · JJT_19950529_OGH0002_0030OB00049_9500000_000
Insolvenzordnung254Law
… §§ 432 und 435 ZPO sind anzuwenden. (3) Für mündliche Verhandlungen gilt § 59 EO. (3a) Das Gericht kann mündliche Verhandlungen und Einvernehmungen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und …
VfGH 13.10.2016, G665/2015Decision
… mündlichen Verhandlung in jenen Fällen nicht entgegen steht, in denen dies gemäß Art6 EM[RK] gefordert ist: Der in §59 Abs1 EO vorgesehene Ausschluss der Öffentlichkeit von einer mündlichen Verhandlung ist in verfassungskonformer …
13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00665_00
OGH 08.09.2009, 4Ob101/09wDecision
4. Verhandlungen in Exekutions- und Sicherungsverfahren sind, soweit sie überhaupt durchgeführt werden müssen, nach § 59 Abs 1 EO nicht öffentlich. Dies spricht zwar formal für die Anwendung von § 15 Abs 2 OGHG. Allerdings steht die …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00101_09W0000_000
OGH 28.04.2008, 8Ob49/08aDecision
… angeordneten Einvernahme stellt ungeachtet der Tatsache, dass diese Vernehmung auch im Weg des § 173 Abs 3 KO (§ 59 EO) durchgeführt werden kann (vgl Chalupsky/Duursma-Kepplinger aaO Rz 15), eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens …
28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_0080OB00049_08A0000_000
OGH 13.04.1994, 3Ob30/94Decision
… Das Verfahren in Exekutionssachen zur Sammlung von Entscheidungsgrundlagen wird in den §§ 55 bis 59 EO geregelt. Nach § 55 EO ergehen die gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen im Exekutionsverfahren, soweit in diesem Gesetz …
13 Apr 1994 · JJT_19940413_OGH0002_0030OB00030_9400000_000
OGH 27.07.2022, 6Ob296/03bDecision
… Verhandlungen in Exekutions- und Sicherungsverfahren sind, soweit sie überhaupt durchgeführt werden müssen, nach § 59 Abs 1 EO nicht öffentlich. Dies spricht zwar formal für die Anwendung von § 15 Abs 2 OGHG. Allerdings steht die …
27 Jul 2022 · JJT_20220727_OGH0002_0060OB00296_03B0000_000
OGH 30.11.2006, 3Ob175/06sDecision
… Außerdem ist die Versteigerung weiterzuführen, worüber ein Beschluss zu verkünden und gemäß § 59 Abs 3 EO im Protokoll zu beurkunden ist. Dieser Beschluss kann gemäß § 239 Abs 2 EO mit abgesondertem Rekurs nicht angefochten …
30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0030OB00175_06S0000_000