59 EO

Mündliche Verhandlung

In forcesince 27 Jul 2021cited 14×
(1)

§ 59. Die mündliche Verhandlung im Exekutionsverfahren ist nicht öffentlich.

(2)

Bei jeder solchen mündlichen Verhandlung ist durch den Richter oder einen Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen.

(3)

Dasselbe hat die Namen der bei der Tagsatzung anwesenden Parteien und sonstigen Beteiligten, ferner eine kurze Angabe über den Gang und Inhalt der Verhandlung, über die während der Tagsatzung gestellten, nicht vor Beschlussfassung wieder zurückgezogenen Anträge und endlich die vom Gericht verkündeten Entscheidungen und Verfügungen zu enthalten. Den Anwesenden steht es frei, zur Wahrung ihrer Rechte die protokollarische Feststellung einzelner Punkte oder einzelner bei der Tagsatzung von ihnen selbst oder von anderen abgegebenen Erklärungen zu verlangen.

(4)

Das Protokoll ist, sofern nichts anderes im gegenwärtigen Gesetz angeordnet ist, nur vom Richter und dem der Tagsatzung beigezogenen Schriftführer zu unterschreiben.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 13.02.1985, 3Ob504/85Decision

    … Das Verfahren in Exekutionssachen zur Sammlung von Entscheidungsgrundlagen wird in den §§ 55 bis 59 EO geregelt. Das Gericht hat daher bei einem Antrag nach § 394 EO den Ersatz ohne mündliche Verhandlung nach Einvernehmung der Parteien …

    13 Feb 1985 · JJT_19850213_OGH0002_0030OB00504_8500000_000

  • OGH 21.01.1993, 6Ob598/92Decision

    … hat, da besondere für dieses Verfahren maßgebliche Bestimmungen nicht bestehen, nach den Verfahrensbestimmungen der §§ 55 bis 59 EO zu erfolgen (3 Ob 504,505/85). Sie ist von der aus dem Jahre 1896 stammenden EO in ein formloses, …

    21 Jan 1993 · JJT_19930121_OGH0002_0060OB00598_9200000_000

  • OGH 29.05.1995, 3Ob49/95Decision

    In einem gerichtlichen Protokoll werden bestimmte Vorgänge beurkundet (vgl § 212 Abs 1 und § 215 Abs 1 ZPO sowie § 59 Abs 3 EO) und es liefert gemäß § 215 Abs 1 ZPO nur darüber vollen Beweis. Die Unterfertigung des Protokolls (und …

    29 May 1995 · JJT_19950529_OGH0002_0030OB00049_9500000_000

  • Insolvenzordnung254Law

    … §§ 432 und 435 ZPO sind anzuwenden. (3) Für mündliche Verhandlungen gilt § 59 EO. (3a) Das Gericht kann mündliche Verhandlungen und Einvernehmungen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und …

  • VfGH 13.10.2016, G665/2015Decision

    … mündlichen Verhandlung in jenen Fällen nicht entgegen steht, in denen dies gemäß Art6 EM[RK] gefordert ist: Der in §59 Abs1 EO vorgesehene Ausschluss der Öffentlichkeit von einer mündlichen Verhandlung ist in verfassungskonformer …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00665_00

  • OGH 08.09.2009, 4Ob101/09wDecision

    4. Verhandlungen in Exekutions- und Sicherungsverfahren sind, soweit sie überhaupt durchgeführt werden müssen, nach § 59 Abs 1 EO nicht öffentlich. Dies spricht zwar formal für die Anwendung von § 15 Abs 2 OGHG. Allerdings steht die …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00101_09W0000_000

  • OGH 28.04.2008, 8Ob49/08aDecision

    … angeordneten Einvernahme stellt ungeachtet der Tatsache, dass diese Vernehmung auch im Weg des § 173 Abs 3 KO (§ 59 EO) durchgeführt werden kann (vgl Chalupsky/Duursma-Kepplinger aaO Rz 15), eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens …

    28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_0080OB00049_08A0000_000

  • OGH 13.04.1994, 3Ob30/94Decision

    … Das Verfahren in Exekutionssachen zur Sammlung von Entscheidungsgrundlagen wird in den §§ 55 bis 59 EO geregelt. Nach § 55 EO ergehen die gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen im Exekutionsverfahren, soweit in diesem Gesetz …

    13 Apr 1994 · JJT_19940413_OGH0002_0030OB00030_9400000_000

  • OGH 27.07.2022, 6Ob296/03bDecision

    … Verhandlungen in Exekutions- und Sicherungsverfahren sind, soweit sie überhaupt durchgeführt werden müssen, nach § 59 Abs 1 EO nicht öffentlich. Dies spricht zwar formal für die Anwendung von § 15 Abs 2 OGHG. Allerdings steht die …

    27 Jul 2022 · JJT_20220727_OGH0002_0060OB00296_03B0000_000

  • OGH 30.11.2006, 3Ob175/06sDecision

    … Außerdem ist die Versteigerung weiterzuführen, worüber ein Beschluss zu verkünden und gemäß § 59 Abs 3 EO im Protokoll zu beurkunden ist. Dieser Beschluss kann gemäß § 239 Abs 2 EO mit abgesondertem Rekurs nicht angefochten …

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0030OB00175_06S0000_000