60 EO

Protokoll über Exekutionshandlungen

In forcesince 27 Jul 2021cited 2×
(1)

§ 60. Über die durch ein Vollstreckungsorgan vorgenommenen Exekutionshandlung ist von demselben ein kurzes Protokoll aufzunehmen.

(2)

Das Protokoll hat Ort und Zeit der Aufnahme, die Namen der bei der Exekutionshandlung anwesenden beteiligten Personen, den Gegenstand der Exekutionshandlung und eine Angabe der wesentlichen Vorgänge zu enthalten. Insbesondere ist jede bei Vornahme einer Exekutionshandlung vom Verpflichteten oder für denselben geleistete Zahlung im Protokolle zu beurkunden. Wenn sich nicht aus dem vom betreibenden Gläubiger unterfertigten Protokoll ergibt, dass die vom Vollstreckungsorgan übernommenen Beträge unmittelbar dem betreibenden Gläubiger übergeben wurden, hat der Gerichtsvollzieher dem Protokoll den entsprechenden Beleg anzuschließen. Das Protokoll ist vom Vollstreckungsorgan zu unterschreiben.

(3)

Überdies hat das Vollstreckungsorgan die mit seiner Amtshandlung in Zusammenhang stehenden Anträge und Erklärungen der Parteien entgegenzunehmen und erforderlichenfalls zu beurkunden.

  • OGH Rechtssatz RS0000175, 3Ob116/73Decision

    Die im § 54 Abs 2 EO geforderte Bestätigung ist dasselbe, was §§ 4 Abs 2 und 7 Abs 3 bis 60 EO Bestätigung der Vollstreckbarkeit nennen.

    20 Jun 1973 · JJR_19730620_OGH0002_0030OB00116_7300000_003

  • OGH Rechtssatz RS0002138, 5Ob99/72Decision

    … Auf die über solche Amtshandlungen aufgenommenen Protokolle ist § 60 EO sinngemäß anzuwenden. Diese Protokolle (Berichte) unterscheiden sich ua von den Verhandlungsprotokollen iS der ZPO dadurch, daß sie nur vom Vollstreckungsorgan …

    2 May 1972 · JJR_19720502_OGH0002_0050OB00099_7200000_001