§ 55a. Ist für eine Entscheidung des Gerichts die Kenntnis des Grundbuchsstands von Bedeutung, so hat es diesen von Amts wegen zu erheben. Bei unverbücherten Liegenschaften und Superädifikaten ist in die Liegenschafts- und Bauwerkskartei Einsicht zu nehmen.
55a EO
Berücksichtigung des Grundbuchsstands
The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 13.04.2011, 3Ob175/10xDecision
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es im Hinblick auf § 55a EO einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt.
13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00175_10X0000_000
OGH 19.02.2014, 3Ob5/14bDecision
Mit § 55a EO wurde durch die EO-Novelle 2000 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchsstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die Entscheidung von Bedeutung ist. Diese Verpflichtung gilt in jedem …
19 Feb 2014 · JJT_20140219_OGH0002_0030OB00005_14B0000_000
OGH 25.07.2014, 5Ob104/14aDecision
3. Mit § 55a EO wurde durch die EO-Nov 2000 BGBl I 2000/59 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchsstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die Entscheidung von Bedeutung ist. Diese Verpflichtung gilt …
25 Jul 2014 · JJT_20140725_OGH0002_0050OB00104_14A0000_000
OGH 25.07.2014, 5Ob119/14gDecision
3. Mit § 55a EO wurde durch die EO-Nov 2000 BGBl I 2000/59 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchsstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die Entscheidung von Bedeutung ist. Diese Verpflichtung gilt …
25 Jul 2014 · JJT_20140725_OGH0002_0050OB00119_14G0000_000
OGH Rechtssatz RS0002595, 3Ob5/73 u.a.Decision
TE OGH 2014-07-25 5 Ob 119/14g Vgl auch; Beisatz: Mit § 55a EO wurde durch die EO‑Nov 2000 BGBl I 2000/59 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchsstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die …
12 Jan 1973 · JJR_19730112_OGH0002_0030OB00005_7300000_001
OGH Rechtssatz RS0004217, 3Ob24/73 u.a.Decision
… Die Behauptung kann aber unterbleiben, wenn dem Gericht nach dem für die Exekution bedeutsamen Grundbuchsstand (§ 55a EO) der Umstand bekannt ist, dass eine Pfandrechtsvormerkung wegen eines eingetragenen Veräußerungs- und …
20 Feb 1973 · JJR_19730220_OGH0002_0030OB00024_7300000_002
OGH 22.02.2017, 3Ob33/16yDecision
4. Aus dem aktuellen (gemäß § 55a EO beachtlichen) Grundbuchsauszug ergibt sich, dass sowohl die Zwischeneintragung der Anmerkung der Teilungsklage als auch jene in Gestalt der Anmerkung der Einleitung der Versteigerung einer …
22 Feb 2017 · JJT_20170222_OGH0002_0030OB00033_16Y0000_000
OGH 21.08.2014, 3Ob136/14tDecision
… Mit § 55a EO wurde durch die EO-Novelle 2000 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die Entscheidung von Bedeutung ist. Diese Anordnung beinhaltet, dass die …
21 Aug 2014 · JJT_20140821_OGH0002_0030OB00136_14T0000_000
OGH 14.12.2011, 3Ob218/11xDecision
- Das Rekursgericht habe § 55a EO ignoriert, wonach das Gericht den Grundbuchstand von Amts wegen zu erheben habe, wenn dieser für die Entscheidung von Bedeutung sei. Immerhin habe das Erstgericht einen Grundbuchauszug eingeholt.
14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0030OB00218_11X0000_000
OGH 18.07.2017, 10Ob15/17dDecision
… Zum Nachweis genügt eine GB-Abschrift (jetzt § 55a EO). In Pkt VI des Übergabsvertrages haben die Übernehmer überdies ausdrücklich erklärt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zur hier verpflichteten Partei …
18 Jul 2017 · JJT_20170718_OGH0002_0100OB00015_17D0000_000
Changed on 7 Aug 2002
Berücksichtigung des Grundbuchsstands
§ 55a. Ist für eine Entscheidung des Gerichts die Kenntnis des Grundbuchsstands von Bedeutung, so hat es diesen von Amts wegen zu erheben. Bei unverbücherten Liegenschaften und Superädifikaten ist in die Liegenschafts- und BauverkehrskarteiBauwerkskartei Einsicht zu nehmen.
- 7 Aug 2002 – todayin force
- 1 Oct 2000 – 7 Aug 2002earlier wording