55a EO

Berücksichtigung des Grundbuchsstands

In forcesince 7 Aug 2002cited 15×

§ 55a. Ist für eine Entscheidung des Gerichts die Kenntnis des Grundbuchsstands von Bedeutung, so hat es diesen von Amts wegen zu erheben. Bei unverbücherten Liegenschaften und Superädifikaten ist in die Liegenschafts- und Bauwerkskartei Einsicht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 13.04.2011, 3Ob175/10xDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es im Hinblick auf § 55a EO einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt.

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00175_10X0000_000

  • OGH 19.02.2014, 3Ob5/14bDecision

    Mit § 55a EO wurde durch die EO-Novelle 2000 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchsstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die Entscheidung von Bedeutung ist. Diese Verpflichtung gilt in jedem …

    19 Feb 2014 · JJT_20140219_OGH0002_0030OB00005_14B0000_000

  • OGH 25.07.2014, 5Ob104/14aDecision

    3. Mit § 55a EO wurde durch die EO-Nov 2000 BGBl I 2000/59 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchsstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die Entscheidung von Bedeutung ist. Diese Verpflichtung gilt …

    25 Jul 2014 · JJT_20140725_OGH0002_0050OB00104_14A0000_000

  • OGH 25.07.2014, 5Ob119/14gDecision

    3. Mit § 55a EO wurde durch die EO-Nov 2000 BGBl I 2000/59 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchsstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die Entscheidung von Bedeutung ist. Diese Verpflichtung gilt …

    25 Jul 2014 · JJT_20140725_OGH0002_0050OB00119_14G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002595, 3Ob5/73 u.a.Decision

    TE OGH 2014-07-25 5 Ob 119/14g Vgl auch; Beisatz: Mit § 55a EO wurde durch die EO‑Nov 2000 BGBl I 2000/59 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchsstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die …

    12 Jan 1973 · JJR_19730112_OGH0002_0030OB00005_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004217, 3Ob24/73 u.a.Decision

    … Die Behauptung kann aber unterbleiben, wenn dem Gericht nach dem für die Exekution bedeutsamen Grundbuchsstand (§ 55a EO) der Umstand bekannt ist, dass eine Pfandrechtsvormerkung wegen eines eingetragenen Veräußerungs- und …

    20 Feb 1973 · JJR_19730220_OGH0002_0030OB00024_7300000_002

  • OGH 22.02.2017, 3Ob33/16yDecision

    4. Aus dem aktuellen (gemäß § 55a EO beachtlichen) Grundbuchsauszug ergibt sich, dass sowohl die Zwischeneintragung der Anmerkung der Teilungsklage als auch jene in Gestalt der Anmerkung der Einleitung der Versteigerung einer …

    22 Feb 2017 · JJT_20170222_OGH0002_0030OB00033_16Y0000_000

  • OGH 21.08.2014, 3Ob136/14tDecision

    … Mit § 55a EO wurde durch die EO-Novelle 2000 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die Entscheidung von Bedeutung ist. Diese Anordnung beinhaltet, dass die …

    21 Aug 2014 · JJT_20140821_OGH0002_0030OB00136_14T0000_000

  • OGH 14.12.2011, 3Ob218/11xDecision

    - Das Rekursgericht habe § 55a EO ignoriert, wonach das Gericht den Grundbuchstand von Amts wegen zu erheben habe, wenn dieser für die Entscheidung von Bedeutung sei. Immerhin habe das Erstgericht einen Grundbuchauszug eingeholt.

    14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0030OB00218_11X0000_000

  • OGH 18.07.2017, 10Ob15/17dDecision

    … Zum Nachweis genügt eine GB-Abschrift (jetzt § 55a EO). In Pkt VI des Übergabsvertrages haben die Übernehmer überdies ausdrücklich erklärt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zur hier verpflichteten Partei …

    18 Jul 2017 · JJT_20170718_OGH0002_0100OB00015_17D0000_000