63 EO

Bewilligung der Exekution

In forcesince 1 Jul 2021cited 77×

§ 63. Der Beschluss, durch welchen die Exekution bewilligt wird, hat insbesondere zu enthalten:

1.

Namen, Wohnort und Beschäftigung des betreibenden Gläubigers und des Verpflichteten;

2.

den zu vollstreckenden Anspruch unter genauer Bezeichnung seines Inhaltes und Gegenstandes, sowie aller etwaigen Nebengebühren; bei verzinslichen Forderungen ist der Zinsfuß und der Tag anzugeben, von welchem an die Zinsen rückständig sind; bei variablen Zinsen ist ein prozentmäßiger Zinssatz nur anzugeben, soweit er feststeht;

3.

die Angabe der anzuwendenden Exekutionsmittel;

4.

bei einer Exekution in das Vermögen des Verpflichteten die Bezeichnung der zum Zwecke der Befriedigung des betreibenden Gläubigers heranzuziehenden Vermögenstheile;

5.

die Bezeichnung des Exekutionsgerichts.

The 10 that are cited most themselves, of 77.

  • OGH 28.01.1975, 3Ob14/75Decision

    28 Jan 1975 · JJT_19750128_OGH0002_0030OB00014_7500000_000

  • OGH 17.02.1976, 3Ob7/76Decision

    17 Feb 1976 · JJT_19760217_OGH0002_0030OB00007_7600000_000

  • OGH 29.04.1992, 3Ob49/92Decision

    … der Exekutionsantrag den im § 54 EO festgelegten Erfordernissen entsprechen und die Exekutionsbewilligung die gemäß § 63 EO erforderlichen Angaben enthalten. Nicht erforderlich ist hingegen, daß ausdrücklich die Bewilligung des …

    29 Apr 1992 · JJT_19920429_OGH0002_0030OB00049_9200000_000

  • OGH 16.01.1985, 3Ob143/84Decision

    Das Gesetz sieht im § 63 EO für Zwangsvollstreckungsverfahren aus einem Titel und auf dieselbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vor. Wurde einmal zur Durchsetzung eines Anspruchs eine bestimmte Exekution bewilligt, so kann - …

    16 Jan 1985 · JJT_19850116_OGH0002_0030OB00143_8400000_000

  • OGH 14.11.1978, 3Ob148/78Decision

    14 Nov 1978 · JJT_19781114_OGH0002_0030OB00148_7800000_000

  • OGH 09.11.1994, 3Ob15/94Decision

    … daß der Gesetzgeber mit dem Exekutionsgericht jenes Gericht meint, das in der Exekutionsbewilligung gemäß § 63 Z 5 EO als Exekutionsgericht bezeichnet wurde, und zwar auch dann, wenn dieses nicht gemäß § 18 EO als Exekutionsgericht …

    9 Nov 1994 · JJT_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_000

  • OGH 29.05.1995, 3Ob48/95Decision

    … 83 ff; Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren Rz 245), ergibt sich nur, was im Sinne der gemäß § 63 EO in den Exekutionsbewilligungsbeschluß aufzunehmenden Angaben Gegenstand der bewilligten Exekution ist. Die Rechtskraft der …

    29 May 1995 · JJT_19950529_OGH0002_0030OB00048_9500000_000

  • OGH 30.09.1975, 3Ob218/75Decision

    … § 54 EO) und die Formulierung (vgl. § 63 EO) der begehrten Entscheidung („die Exekution ... wird bewilligt“; „Als Exekutionsgericht schreitet das Bezirksgericht Voitsberg ein“). Ein zur Vorexekution E 946/75 gehöriger …

    30 Sep 1975 · JJT_19750930_OGH0002_0030OB00218_7500000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz144Law

    … In Beschlußausfertigungen (§ 429 ZPO., § 63 EO.) kann diese Bezeichnung entfallen, wenn die Ausfertigungen auf Protokollabschriften, Schriftsätze oder Halbschriften gesetzt werden, die diese Angabe enthalten, oder wenn sie gleichzeitig …

  • OGH 21.08.2014, 3Ob125/14zDecision

    1. Die Tragweite der Exekutionsbewilligung ist, auch wenn sie in Rechtskraft erwächst, auf die nach § 63 EO in den Exekutionsbewilligungsbeschluss aufzunehmenden Angaben beschränkt. Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hat aber …

    21 Aug 2014 · JJT_20140821_OGH0002_0030OB00125_14Z0000_000