54f EO

Ausdehnung der Exekutionsbewilligung

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×

§ 54f. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers ist während eines anhängigen Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung einer Geldforderung die Exekution auf weitere Exekutionsmittel auf bewegliches Vermögen auszudehnen. Soweit die Exekution schon bewilligt wurde, ist der Antrag als Antrag auf neuerlichen Vollzug zu verstehen.

  • OGH 03.06.2024, 23Ds10/23gDecision

    … – vom Bezirksgericht * unbeanstandet geblieben – bereits im hier verfahrensgegenständlichen Antrag nach § 54f EO „ausdrücklich angeführt“, weder an den getroffenen Feststellungen (vgl aber RIS-Justiz RS0099810) noch am …

    3 Jun 2024 · JJT_20240603_OGH0002_0230DS00010_23G0000_000