§ 54f. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers ist während eines anhängigen Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung einer Geldforderung die Exekution auf weitere Exekutionsmittel auf bewegliches Vermögen auszudehnen. Soweit die Exekution schon bewilligt wurde, ist der Antrag als Antrag auf neuerlichen Vollzug zu verstehen.
54f EO
Ausdehnung der Exekutionsbewilligung
OGH 03.06.2024, 23Ds10/23gDecision
… – vom Bezirksgericht * unbeanstandet geblieben – bereits im hier verfahrensgegenständlichen Antrag nach § 54f EO „ausdrücklich angeführt“, weder an den getroffenen Feststellungen (vgl aber RIS-Justiz RS0099810) noch am …
3 Jun 2024 · JJT_20240603_OGH0002_0230DS00010_23G0000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 54f. (1) Wird die Exekution bewilligt, ohne daß der betreibende Gläubiger über den im Exekutionsantrag genannten Exekutionstitel samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit verfügt, so hat er dem Verpflichteten alle verursachten Vermögensnachteile zu ersetzen.
(2) Das Exekutionsgericht hat auf Auf Antrag des Verpflichteten die Höhe des Ersatzes nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festzusetzen. Die Kosten des Einspruchs sind, wenn der Verpflichtete nicht höhere Kosten nachweist, mit 20 Euro festzusetzen. Nach Eintritt der Rechtskraft findet auf Grund dieses Beschlusses Exekution auf dasbetreibenden Gläubigers ist während eines anhängigen Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung einer Geldforderung die Exekution auf weitere Exekutionsmittel auf bewegliches Vermögen des betreibenden Gläubigers statt.
(3) Hat der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag oder einem sonstigen Antrag eine neue Anschrift oder einen neuen Namen des Schuldners angegeben und steht fest, dass dadurch ein Dritter als Verpflichteter in das Exekutionsverfahren einbezogen auszudehnen. Soweit die Exekution schon bewilligt wurde, insbesondere durch Einstellung der Exekution nach § 39 Abs. 1 Z 10, so hat der betreibende Gläubiger dem Verpflichteten die notwendigen Kosten zu ersetzen. Diese Kosten sind, wenn nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, mit 50 Euro festzusetzen.ist der Antrag als Antrag auf neuerlichen Vollzug zu verstehen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Sep 2005 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Oct 1995 – 1 Sep 2005earlier wording