64 EO

Verkündung und Ausfertigung von Beschlüssen

In forcesince 27 Jul 2021cited 12×
(1)

§ 64. Außerhalb einer Tagsatzung gefasste Beschlüsse sind den Parteien und allen sonst nach Vorschrift des Gesetzes von der Beschlussfassung zu verständigenden Personen, sofern nicht im einzelnen Falle eine andere Form der Mitteilung angeordnet ist, durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung bekanntzugeben. Ein Beschluss, durch welchen ein Antrag ohne Verhandlung oder Einvernehmung des Gegners abgewiesen wird, ist letzterem nur auf Ansuchen des Antragstellers zuzustellen.

(2)

Alle während einer Tagsatzung oder bei einer Exekutionshandlung gefassten Beschlüsse sind zu verkünden. Diese Beschlüsse sind den bei der Verkündung anwesenden Parteien und sonstigen Beteiligten in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, insoweit diesen Personen ein abgesondertes Rechtsmittel gegen den Beschluss oder das Recht zur sofortigen Exekutionsführung auf Grund des Beschlusses zusteht. An Parteien und sonstige Beteiligter, welche bei der Verkündung nicht anwesend waren, ist in diesen Fällen und nebstdem in allen Fällen, in welchen die Leitung des Verfahrens es erfordert, die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung zu bewirken.

(3)

Wenn hienach die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nicht zu erfolgen hat, begründet die mündliche Verkündung die Wirkung der Zustellung.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 01.07.1987, 3Ob22/87Decision

    … Besteht der Exekutionstitel, wie hier, in einem Beschluß, von dem den Parteien (hier: gemäß § 402 Abs 2 iVm § 64 Abs 1 EO; vgl. auch die §§ 426 und 427 ZPO) eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, so beginnen seine …

    1 Jul 1987 · JJT_19870701_OGH0002_0030OB00022_8700000_000

  • VfGH 27.11.2023, G234/2023Decision

    27 Nov 2023 · JFT_20231127_23G00234_00

  • OGH Rechtssatz RS0041271, 3Ob22/87 u.a.Decision

    … Besteht der Exekutionstitel in einem Beschluß, von dem den Parteien (hier: gemäß § 402 Abs 2 in Verbindung mit § 64 Abs 1 EO) eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, so beginnen seine Wirksamkeit und die Leistungsfrist mit der …

    1 Jul 1987 · JJR_19870701_OGH0002_0030OB00022_8700000_001

  • OGH 11.08.2020, 4Ob103/20fDecision

    … von ihrer Rechtskraft abhängig, sie tritt vielmehr mit ihrer Zustellung ein (§ 416 Abs 1 ZPO, § 426 Abs 1 ZPO; § 64 Abs 2 EO; 3 Ob 22/87; 3 Ob 8/07h; 3 Ob 135/19b; RS0041271). Von diesem Grundsatz sind die Vorinstanzen nicht …

    11 Aug 2020 · JJT_20200811_OGH0002_0040OB00103_20F0000_000

  • OGH 20.10.1993, 3Ob166/93Decision

    … Es ist über diesen Antrag zu entscheiden; der hierüber ergehende Beschluß ist gemäß § 64 Abs 1 EO im Fall der Abweisung dem betreibenden Gläubiger, sonst aber beiden Parteien zuzustellen und ist jedenfalls anfechtbar. Soweit aus der …

    20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00166_9300000_000

  • OGH 14.12.2011, 3Ob185/11vDecision

    Der Beschluss über die Zuschlagserteilung war nach §§ 64 Abs 2, 183 Abs 1 EO ungeachtet seiner Verkündung ua der Verpflichteten zuzustellen. Daher nimmt seine Verkündung in der Versteigerungstagsatzung auf den Fristbeginn für den …

    14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0030OB00185_11V0000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob104/85Decision

    … Nach § 64 Abs 1 EO sind außerhalb einer Tagsatzung gefaßte Beschlüsse den Parteien und allen sonst nach Vorschrift des Gesetzes von der Beschlußfassung zu verständigenden Personen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Form der …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00104_8500000_000

  • OGH 29.08.2019, 3Ob135/19bDecision

    … schriftlichen Ausfertigung an den Gegner der gefährdeten Partei wirksam wird (§ 416 Abs 1 ZPO, § 426 Abs 1 ZPO; § 64 Abs 2 EO; 3 Ob 22/87 MR 1988, 26 [Rechberger]; 3 Ob 8/07h; Neumayr/Nunner-Krautgasser, Exekutionsrecht4 68), ist sie …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0030OB00135_19B0000_000

  • VwGH 28.03.2014, 2012/16/0092Decision

    … Jakusch in Angst2 § 78 EO Rz 1). § 70 ZPO ordnet in seinem ersten Satz u.a. an, dass die im § 64 Abs. 1 Z 1 leg. cit. genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist, unmittelbar beim Gegner einzuheben sind, …

    28 Mar 2014 · JWT_2012160092_20140328X00

  • VfGH 27.11.2023, G233/2023Decision

    27 Nov 2023 · JFT_20231127_23G00233_00