The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 29.01.2003, 3Ob113/02tDecision
… Die Anmeldung kann gemäß § 53 Abs 1 EO entweder in einem Schriftsatz oder mündlich zu gerichtlichem Protokoll oder bei der Verteilungstagsatzung erklärt werden (Angst aaO § 210 Rz 8). Nunmehr ist zwar in § 210 Abs 1 EO vorgesehen, …
29 Jan 2003 · JJT_20030129_OGH0002_0030OB00113_02T0000_000
OGH 19.09.2001, 3Ob113/01sDecision
… Die bloße Vorlage der entsprechenden Beweisurkunde reiche deshalb nicht aus, weil dem Verpflichteten gemäß § 53 Abs 2 EO die Beilagen des Exekutionsantrags nicht zugestellt werden, ihm aber die Möglichkeit gegeben sein müsse, die …
19 Sep 2001 · JJT_20010919_OGH0002_0030OB00113_01S0000_000
OGH 10.07.1996, 3Ob60/95Decision
… Eine dem Beklagten urteilsmäßig auferlegte Verpflichtung zum Widerruf sei bei Nichtbeachtung gemäß "§ 53 EO" (offenbar richtig § 353 EO) durchzusetzen. Dem stehe im konkreten Fall nicht entgegen, daß die verpflichtet Partei selbst …
10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB00060_9500000_000
OGH 25.05.1994, 3Ob49/94Decision
… RPflE 1982/85), was nicht zuletzt seine Rechtfertigung darin findet, daß im Exekutionsverfahren (vgl. § 53 Abs. 2 EO) anders als im streitigen Verfahren (vgl. § 81 Abs. 1 ZPO) die Zustellung von Abschriften der Beilagen an den Gegner …
25 May 1994 · JJT_19940525_OGH0002_0030OB00049_9400000_000
OGH 16.12.1998, 3Ob276/98dDecision
… des erstinstanzlichen Verfahrens insoweit rügt, als das Erstgericht zu Unrecht die erforderliche Anleitung nach § 53 Abs 1 EO iVm § 54 Abs 4 EO unterlassen habe, unterläßt er es, darzulegen, inwieweit eine solche Anleitung zu einer …
16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0030OB00276_98D0000_000
OGH 25.04.1990, 3Ob41/90Decision
… Der Zweck dieser Vorschrift liegt darin, daß sowohl das Gericht als auch der Verpflichtete, dem gemäß § 53 Abs 1 EO keine Abschrift des als Beilage vorgelegten Exekutionstitels zuzustellen ist, eindeutig erkennen können, auf welchen …
25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0030OB00041_9000000_000
OGH 28.05.2008, 7Ob112/08hDecision
… Auch aus § 53 Abs 3 EO ist (auch iVm § 54 Abs 4 AO) nicht abzuleiten, dass nach der Wirksamkeit des bestätigten Ausgleichs ohne Vorliegen eines Wiederauflebenstatbestands ein Exekutionstitel in voller Höhe der ursprünglichen Forderung …
28 May 2008 · JJT_20080528_OGH0002_0070OB00112_08H0000_000
OGH 11.03.1998, 3Ob73/98aDecision
… Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 53 Abs 2 EO seien Abschriften der Beilagen eines Schriftsatzes dem Gegner nicht zuzustellen. Gemäß § 3 Abs 2 EO habe das Erstgericht über den Exekutionsantrag ohne vorhergehende Einvernehmung …
11 Mar 1998 · JJT_19980311_OGH0002_0030OB00073_98A0000_000
OGH Rechtssatz RS0117433, 3Ob113/02t u.a.Decision
… Die Anmeldung kann gemäß § 53 Abs 1 EO entweder in einem Schriftsatz oder mündlich zu gerichtlichem Protokoll oder bei der Verteilungstagsatzung erklärt werden. Dass die Forderungsanmeldung hat zwar spätestens 14 Tage vor dieser …
29 Jan 2003 · JJR_20030129_OGH0002_0030OB00113_02T0000_004
OGH Rechtssatz RS0107715, 3Ob2429/96vDecision
26 Mar 1997 · JJR_19970326_OGH0002_0030OB02429_96V0000_002