53 EO

Anträge

In forcesince 27 Jul 2021cited 13×
(1)

§ 53. Die im Exekutionsverfahren vorkommenden Anträge können, falls in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mittels Schriftsatzes angebracht oder mündlich zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden. Wird ein Antrag mündlich vorgebracht, so hat das Gericht die zur Stellung eines dem Gesetz entsprechenden Antrages nötige Anleitung zu geben.

(2)

Exekutionsanträge und andere Schriftsätze sind in einfacher Ausfertigung und ohne Beibringung von Halbschriften zu überreichen. Die Zustellung von Ausfertigungen von Schriftsätzen an die Gegner kann entfallen, wenn der Inhalt des Schriftsatzes in der Erledigung des Gerichts vollständig wiedergegeben wird. Abschriften der Beilagen des Schriftsatzes sind dem Gegner nicht zuzustellen.

(3)

Eine Abschrift des Protokolles über einen mündlich vorgebrachten Antrag ist dem Gegner bei der Mitteilung des Beschlusses nur dann zuzustellen, wenn das Protokoll für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit des gefassten Beschlusses wesentliche aus dem Beschlusse selbst nicht ersichtliche Angaben enthält.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 29.01.2003, 3Ob113/02tDecision

    … Die Anmeldung kann gemäß § 53 Abs 1 EO entweder in einem Schriftsatz oder mündlich zu gerichtlichem Protokoll oder bei der Verteilungstagsatzung erklärt werden (Angst aaO § 210 Rz 8). Nunmehr ist zwar in § 210 Abs 1 EO vorgesehen, …

    29 Jan 2003 · JJT_20030129_OGH0002_0030OB00113_02T0000_000

  • OGH 19.09.2001, 3Ob113/01sDecision

    … Die bloße Vorlage der entsprechenden Beweisurkunde reiche deshalb nicht aus, weil dem Verpflichteten gemäß § 53 Abs 2 EO die Beilagen des Exekutionsantrags nicht zugestellt werden, ihm aber die Möglichkeit gegeben sein müsse, die …

    19 Sep 2001 · JJT_20010919_OGH0002_0030OB00113_01S0000_000

  • OGH 10.07.1996, 3Ob60/95Decision

    … Eine dem Beklagten urteilsmäßig auferlegte Verpflichtung zum Widerruf sei bei Nichtbeachtung gemäß "§ 53 EO" (offenbar richtig § 353 EO) durchzusetzen. Dem stehe im konkreten Fall nicht entgegen, daß die verpflichtet Partei selbst …

    10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB00060_9500000_000

  • OGH 25.05.1994, 3Ob49/94Decision

    … RPflE 1982/85), was nicht zuletzt seine Rechtfertigung darin findet, daß im Exekutionsverfahren (vgl. § 53 Abs. 2 EO) anders als im streitigen Verfahren (vgl. § 81 Abs. 1 ZPO) die Zustellung von Abschriften der Beilagen an den Gegner …

    25 May 1994 · JJT_19940525_OGH0002_0030OB00049_9400000_000

  • OGH 16.12.1998, 3Ob276/98dDecision

    … des erstinstanzlichen Verfahrens insoweit rügt, als das Erstgericht zu Unrecht die erforderliche Anleitung nach § 53 Abs 1 EO iVm § 54 Abs 4 EO unterlassen habe, unterläßt er es, darzulegen, inwieweit eine solche Anleitung zu einer …

    16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0030OB00276_98D0000_000

  • OGH 25.04.1990, 3Ob41/90Decision

    … Der Zweck dieser Vorschrift liegt darin, daß sowohl das Gericht als auch der Verpflichtete, dem gemäß § 53 Abs 1 EO keine Abschrift des als Beilage vorgelegten Exekutionstitels zuzustellen ist, eindeutig erkennen können, auf welchen …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0030OB00041_9000000_000

  • OGH 28.05.2008, 7Ob112/08hDecision

    … Auch aus § 53 Abs 3 EO ist (auch iVm § 54 Abs 4 AO) nicht abzuleiten, dass nach der Wirksamkeit des bestätigten Ausgleichs ohne Vorliegen eines Wiederauflebenstatbestands ein Exekutionstitel in voller Höhe der ursprünglichen Forderung …

    28 May 2008 · JJT_20080528_OGH0002_0070OB00112_08H0000_000

  • OGH 11.03.1998, 3Ob73/98aDecision

    … Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 53 Abs 2 EO seien Abschriften der Beilagen eines Schriftsatzes dem Gegner nicht zuzustellen. Gemäß § 3 Abs 2 EO habe das Erstgericht über den Exekutionsantrag ohne vorhergehende Einvernehmung …

    11 Mar 1998 · JJT_19980311_OGH0002_0030OB00073_98A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117433, 3Ob113/02t u.a.Decision

    … Die Anmeldung kann gemäß § 53 Abs 1 EO entweder in einem Schriftsatz oder mündlich zu gerichtlichem Protokoll oder bei der Verteilungstagsatzung erklärt werden. Dass die Forderungsanmeldung hat zwar spätestens 14 Tage vor dieser …

    29 Jan 2003 · JJR_20030129_OGH0002_0030OB00113_02T0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0107715, 3Ob2429/96vDecision

    26 Mar 1997 · JJR_19970326_OGH0002_0030OB02429_96V0000_002