68 EO

Vollzugsbeschwerde

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§ 68. Wer sich durch einen Vorgang des Exekutionsvollzugs, insbesondere durch eine Amtshandlung des Vollstreckungsorgans oder des Verwalters oder durch die Verweigerung einer Exekutionshandlung, für beschwert erachtet, kann vom Exekutionsgericht Abhilfe verlangen. Die Vollzugsbeschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis vom Exekutionsvollzug oder von der Verweigerung der Exekutionshandlung einzubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • OGH 23.05.1984, 3Ob56/84Decision

    … § 68 EO gegen den zuständigen Vollstrecker der Exekutionsabteilung des BG Salzburg“ bezeichnete, an den Vorsteher des genannten Gerichts adressierte Eingabe. Darin wird behauptet, dass die Beschwerdeführerin die Mutter Karin K*****s …

    23 May 1984 · JJT_19840523_OGH0002_0030OB00056_8400000_000

  • OGH 28.02.2000, 3Ob30/00hDecision

    3. Gegenstand einer Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO kann nur eine fehlerhafte Vollzugshandlung, insbesondere die Amtshandlung eines Vollstreckers, jedoch nicht eine anfechtbare richterliche Entscheidung sein (idS SZ 43/125; …

    28 Feb 2000 · JJT_20000228_OGH0002_0030OB00030_00H0000_000

  • VwGH 29.06.1992, 91/15/0147Decision

    … 8 EO nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde (entsprechend der Beschwerde gemäß § 68 EO), von dem die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall auch tatsächlich Gebrauch gemacht hat. Damit steht aber …

    29 Jun 1992 · JWT_1991150147_19920629X00

  • OGH 16.01.1980, 3Ob38/79Decision

    Eine Anfechtung des Zuschlages nach § 278 EO mittels Beschwerde nach § 68 EO kommt, wie der OGH in seiner Entscheidung SZ 41/88 ausgesprochen hat, nur in Betracht, wenn es sich um krasse Verstöße gegen einschlägige …

    16 Jan 1980 · JJT_19800116_OGH0002_0030OB00038_7900000_000

  • OGH 03.07.1968, 3Ob70/68Decision

    … mit Rekurs nicht angefochten werden (SZ. XXVII 92). Aber auch mittels der Beschwerde nach § 68 EO. kommt eine solche Anfechtung nur in Betracht, wenn es sich um ganz krasse Verstöße gegen einschlägige Verfahrensvorschriften handelt. So …

    3 Jul 1968 · JJT_19680703_OGH0002_0030OB00070_6800000_000

  • OGH 28.06.1999, 3Ob28/99kDecision

    … Es steht ihr nur die Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO offen, wenn sie sich durch den Vollzug der pfandweisen Beschreibung beschwert erachtet, und zwar auch dann, wenn der Vollzug zwar einer Weisung des Richters oder Rechtspflegers, aber …

    28 Jun 1999 · JJT_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_000

  • OGH 08.07.1970, 3Ob79/70Decision

    … Diese Möglichkeit war ihr nicht dadurch genommen, daß es ihr nach § 68 EO auch frei stand, sich mit ihrer Beschwerde an das ersuchte Gericht (hier also das EG Wien) zu wenden. Abgesehen davon hätte das Rekursgericht, wenn es schon das …

    8 Jul 1970 · JJT_19700708_OGH0002_0030OB00079_7000000_000

  • OGH 07.04.1954, 3Ob229/54Decision

    … des Zuschlages bei der Versteigerung beweglicher Sachen ein Rechtsmittel nicht vorgesehen ist, kann auf eine gemäß § 68 EO. erhobene Beschwerde der Zuschlag behoben werden, wenn er einem vom Bieten ausgeschlossenen Bieter erteilt wurde.

    7 Apr 1954 · JJT_19540407_OGH0002_0030OB00229_5400000_000

  • OGH 07.11.2002, 2Ob269/02aDecision

    … Rechtsschutz wird dem Gegner der gefährdeten Partei durch die Möglichkeit einer Vollzugsbeschwerde im Sinne des § 68 EO gewährt.

    7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0020OB00269_02A0000_000

  • Rechtspflegergesetz17Law

    … die Entscheidung über Vollzugsbeschwerden nach § 68 EO und Beschwerden nach § 84 Abs. 3 EO im Zusammenhang mit den in Z 1 bis 3 angeführten Geschäften. (3) Dem Richter bleiben vorbehalten: 1. die Vollstreckbarerklärung und die …