54e EO

Einstellung der Exekution

In forcesince 1 Sep 2005cited 28×
(1)

§ 54e. Das Exekutionsverfahren ist unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte auch dann einzustellen, wenn

1.

der betreibende Gläubiger dem Vorlageauftrag nach § 54d Abs. 1 nicht rechtzeitig nachkommt oder

2.

der Exekutionstitel nicht mit sämtlichen im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber, insbesondere auch mit jenen über Zinsen, beanspruchte Nebengebühren oder Kosten, übereinstimmt.

(2)

Tritt der Einstellungsgrund nur hinsichtlich eines Teils der Exekution ein, so ist diese verhältnismäßig einzuschränken.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 28.04.2004, 3Ob265/03xDecision

    … Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, liegt hier kein Fall einer bloßen Einschränkung der Exekution gemäß § 54e Abs 2 EO vor. Diese Bestimmung lautet: "Tritt der Einstellungsgrund nur hinsichtlich eines Teils der Exekution …

    28 Apr 2004 · JJT_20040428_OGH0002_0030OB00265_03X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118686, 3Ob162/03z u.a.Decision

    … iSd § 65 Abs 3 Z 2 EO, auch wenn die Stattgebung eines Einspruchs gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 54e EO zur Einstellung des Exekutionsverfahrens führt. (T16)

    25 Feb 2004 · JJR_20040225_OGH0002_0030OB00162_03Z0000_001

  • OGH 11.06.2008, 3Ob58/08pDecision

    … sich aus dem Exekutionstitel ergebenden Betrags und gibt nur den geringeren hereinzubringenden an, ist dies nach § 54e Abs 1 Z 2 EO mit Einstellung sanktioniert (vgl auch 3 Ob 265/03x, dort einmal irrig § 54c statt § 54e EO). Im …

    11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0030OB00058_08P0000_000

  • OGH 31.01.2007, 3Ob228/06kDecision

    … ersten Alternative des § 54c Abs 1 zweiter Satz EO unterstellt werden könnte und überdies ein Anwendungsfall des § 54e EO vorläge. Nach § 54e Abs 1 Z 2 EO kommt aber (sieht man vom hier nicht gegebenen Fall der Z 1 ab, dass der …

    31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0030OB00228_06K0000_000

  • OGH 04.07.2017, 3Ob58/17aDecision

    … seine Berechtigung zu nehmen, auch im Weg eines Verbesserungsverfahrens nicht zulässig (Jakusch in Angst/Oberhammer³ § 54e EO Rz 6 und 7/3; 3 Ob 265/03x; vgl auch RIS-Justiz RS0118934).

    4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0030OB00058_17A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118934, 3Ob265/03x u.a.Decision

    … und im Exekutionsantrag auf diese Zug-um-Zug-Verpflichtung nicht hingewiesen wurde, ist die Exekution einzustellen (§ 54e Abs 1 EO); die Regeln über die Einschränkung der Exekution nach § 54e Abs 2 EO erweisen sich insoweit als …

    28 Apr 2004 · JJR_20040428_OGH0002_0030OB00265_03X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0112263, 3Ob109/99x u.a.Decision

    TE OGH 2011-04-13 3 Ob 52/11k Beisatz: Hier: Einstellung der Exekution nach § 54e EO. (T7)

    28 Jun 1999 · JJR_19990628_OGH0002_0030OB00109_99X0000_001

  • OGH 13.04.2011, 3Ob52/11kDecision

    … Juni 2010 die mit Beschluss vom 29. März 2010 bewilligte Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO ein. Dem Rekurs des Betreibenden dagegen wurde nicht Folge gegeben.

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00052_11K0000_000

  • OGH 24.02.2010, 3Ob25/10pDecision

    … und stellte die Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO unter Aufhebung aller Exekutionsakte gemäß § 54e EO ein. Im vereinfachten Bewilligungsverfahren müsse der betreibende Gläubiger bereits im Zeitpunkt der Verfassung des …

    24 Feb 2010 · JJT_20100224_OGH0002_0030OB00025_10P0000_000

  • OGH 07.06.2017, 3Ob100/17bDecision

    … iSd § 65 Abs 3 Z 2 EO, auch wenn die Stattgebung eines Einspruchs gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 54e EO zur Einstellung des Exekutionsverfahrens führt. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats ist eine …

    7 Jun 2017 · JJT_20170607_OGH0002_0030OB00100_17B0000_000