7 GEG

Vorstellung und Berichtigung

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(1)

§ 7. Wer sich durch den Inhalt eines Mandatsbescheids, der von einem Kostenbeamten (§ 6 Abs. 2) namens der Behörde erlassen wurde, beschwert erachtet, kann binnen zwei Wochen Vorstellung bei der Behörde (§ 6 Abs. 1) erheben. In der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheids kann auch angeordnet werden, dass die Vorstellung bei der das Grundverfahren führenden Dienststelle einzubringen ist; auch in diesem Fall gilt aber die Einbringung bei der Behörde nach § 6 Abs. 1 als rechtzeitig.

(2)

Verspätete und unzulässige Vorstellungen sind von der Behörde zurückzuweisen. Mit der rechtzeitigen Erhebung der Vorstellung tritt der Mandatsbescheid außer Kraft, soweit sich die Vorstellung nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des vorgeschriebenen Betrags richtet. Die Behörde kann erforderlichenfalls Ermittlungen durchführen und hat mit Bescheid auszusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungspflicht besteht; dabei ist sie nicht an die Anträge der Partei gebunden, sondern kann auch über eine weitergehende Zahlungspflicht absprechen. Über das Bestehen der Zahlungspflicht hat die Behörde auch dann abzusprechen, wenn der Betrag zwischenzeitig von einem Solidarschuldner bezahlt wurde. Liegt dem Mandatsbescheid ein Antrag zu Grunde, so hat die Behörde über diesen abzusprechen; die Frist nach § 73 Abs. 1 AVG beginnt mit dem Einlangen der Vorstellung. Bescheide nach diesem Absatz dürfen nicht vom Kostenbeamten nach § 6 Abs. 2 im Namen der Behörde erlassen werden.

(3)

Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf dem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden können jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Ebenso kann die Behörde oder der nach § 6 Abs. 2 dazu ermächtigte Kostenbeamte Zahlungsaufträge, die irrtümlich erlassen wurden oder die sich wegen mittlerweile eingegangener Zahlung als unrichtig erwiesen haben, aufheben.

(4)

Die Bundesministerin für Justiz kann unrichtige Entscheidungen im Verfahren zur Einbringung von Amts wegen aufheben oder abändern, nach Ablauf der Verjährungsfrist (§ 8) sowie Bescheide über die Verhängung einer Ordnungs- oder Mutwillensstrafe aber nur zu Gunsten des Zahlungspflichtigen.

(5)

Hängt eine Entscheidung über die Einbringung vom Ausgang eines Verfahrens über Abgaben ab, so kann die Entscheidung bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens ausgesetzt werden; gleichzeitig wird die Entscheidungsfrist bis dahin unterbrochen.

(6)

In gleicher Weise kann eine Entscheidung über die Einbringung allgemein ausgesetzt werden, wenn wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage vor einem Gericht ein Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung ist, und der Aussetzung nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen.

(7)

Das Verfahren ist gebührenfrei.

The 10 that are cited most themselves, of 573.

  • VwGH 14.09.2004, 2004/06/0074Decision

    … Oktober 2003, Zl. Jv 3190-33a/2003, betreffend einen Berichtigungsantrag gemäß § 7 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 in Angelegenheit einer Zwangsstrafe nach § 283 HGB, zu Recht erkannt:

    14 Sep 2004 · JWT_2004060074_20040914X00

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz211214Law

    … bestimmten Beträgen zu verständigen. (2) Zur Entscheidung über die Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid (§ 7 Abs. 1 GEG) und das daran anschließende Verfahren sowie in den Fällen des § 209 Abs. 2 bleibt diejenige …

  • VwGH 22.12.2010, 2010/06/0173Decision

    … 2010/06/0173) und 2.) Jv 1517-33/10p, 2 Rev 934-943/10 (Beschwerde Zl. 2010/06/0174), betreffend Angelegenheiten nach § 7 GEG, zu Recht erkannt:

    22 Dec 2010 · JWT_2010060173_20101222X00

  • VwGH 27.01.2009, 2008/06/0227Decision

    Im Beschwerdefall ist insbesondere § 7 Abs. 1 GEG von Bedeutung; diese Bestimmung lautet:

    27 Jan 2009 · JWT_2008060227_20090127X00

  • VwGH 22.03.1996, 95/17/0178Decision

    … 1 dritter Satz leg. cit. Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis weiters aus § 7 Abs. 1 zweiter Satz GEG 1962 geschlossen, daß die Frage der Gesetzmäßigkeit der durch den Gerichtsbeschluß dem Grunde und der Höhe nach …

    22 Mar 1996 · JWT_1995170178_19960322X00

  • VwGH 28.11.2006, 2006/06/0261Decision

    … dass die Rechtmäßigkeit der (unbestritten rechtskräftig) verhängten Geldstrafen im Berichtigungsverfahren nach § 7 GEG nicht mehr aufgerollt werden kann. Soweit er (= der Beschwerdeführer) hingegen darauf abzielt, der mit den …

    28 Nov 2006 · JWT_2006060261_20061128X00

  • VwGH 29.11.2005, 2005/06/0340Decision

    … Oktober 2005, Zl. Jv 2688-33a/05, betreffend einen Berichtigungsantrag nach § 7 GEG, zu Recht erkannt:

    29 Nov 2005 · JWT_2005060340_20051129X00

  • VwGH 18.10.2005, 2003/16/0499Decision

    Strittig ist ausschließlich, ob die Beschwerdeführerin durch die Verhängung der Mutwillensstrafe nach § 7 Abs. 2 GEG in ihren subjektiven Rechten verletzt wurde.

    18 Oct 2005 · JWT_2003160499_20051018X00

  • VwGH 23.11.2005, 2005/16/0122Decision

    § 7 GEG lautet:

    23 Nov 2005 · JWT_2005160122_20051123X00

  • VwGH 20.10.2005, 2005/06/0242Decision

    … Juni 2005, Jv 2217-33a/2005, betreffend einen Berichtigungsantrag gemäß § 7 Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 in einer Angelegenheit einer Zwangsstrafe nach § 283 HGB, zu Recht erkannt:

    20 Oct 2005 · JWT_2005060242_20051020X00