§ 112. Sind beide Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, so hat jeder dieser Rechtsanwälte, der einen Schriftsatz einbringt, die für den Gegner bestimmte Gleichschrift dessen Rechtsanwalt durch einen Boten, die Post oder mittels Telefax oder elektronischer Post direkt zu übersenden; diese Übersendung ist auf dem dem Gericht überreichten Stück des Schriftsatzes zu vermerken. Dies gilt nicht für Schriftsätze, die dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellen sind oder durch deren Zustellung eine Notfrist in Lauf gesetzt wird.
112 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 97.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz40Law
… 1 genannten qualifizierten Personen vertreten, so sind die Bestimmungen über die direkte Zustellung (§ 112 ZPO) sinngemäß anzuwenden. (5) Schreitet eine im Abs. 1 Z 2 bis 4 genannte qualifizierte Person als Bevollmächtigter ein, so …
VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0109Decision
… Diesbezüglich findet sich eine Rechtsgrundlage etwa in § 112 ZPO, der eine solche Übersendung auch mittels elektronischer Post ermöglicht (§ 112 ZPO lautet: "Sind beide Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, so hat jeder dieser …
5 Oct 2016 · JWT_2016190109_20161005L00
… die Zustellung zwischen Rechtsanwälten nach § 112 ZPO bei schriftlichen Forderungsanmeldungen und Anträgen auf Abschluss eines Sanierungsplans und 6. die Vertretung durch Rechtsanwälte, soweit § 253 Abs. 3 vierter Satz nichts anderes …
OGH 30.08.2016, 1Ob109/16kDecision
… 2 Ob 257/03p; 4 Ob 193/09z) wirksam (RIS-Justiz RS0115771 [T1]), nicht aber durch eine solche im direkten Wege nach § 112 ZPO.
30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00109_16K0000_000
OGH 16.10.2001, 4Ob224/01xDecision
… sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis der Zustellvorschrift des § 25 ZPO zu jener des § 112 ZPO fehle. Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung sei analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls …
16 Oct 2001 · JJT_20011016_OGH0002_0040OB00224_01X0000_000
VwGH 23.03.2017, Ra 2016/20/0267Decision
… Diesbezüglich findet sich eine Rechtsgrundlage etwa in § 112 ZPO, der eine solche Übersendung auch mittels elektronischer Post ermöglicht. Diese Bestimmung wird zuweilen auch für nach anderen Gesetzen zu führende Verfahren für …
23 Mar 2017 · JWT_2016200267_20170323L00
OGH 29.01.2002, 4Ob290/01bDecision
… Der Weg einer direkten Zustellung gem § 112 ZPO stehe nur Parteien offen; die noch nicht rechtswirksam beigetretene Nebenintervenientin sei aber noch nicht Verfahrenspartei.
29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0040OB00290_01B0000_000
OGH 30.01.2003, 2Ob316/01mDecision
… Ein derartiger vom Gericht angeordneter Zustellvorgang liege nicht vor; der Weg einer direkten Zustellung nach § 112 ZPO stehe nur zwischen Parteien offen; eine noch nicht rechtswirksam beigetretene Nebenintervenientin sei aber noch nicht …
30 Jan 2003 · JJT_20030130_OGH0002_0020OB00316_01M0000_000
OGH 12.10.2011, 3Ob45/11fDecision
Mit an den Obersten Gerichtshof gerichtetem Schriftsatz vom 22. Juni 2011, den Parteienvertretern samt Beilagen gemäß § 112 ZPO direkt zugestellt, erklärte der F***** (zuständiger Sozialhilfeträger) seinen Beitritt als …
12 Oct 2011 · JJT_20111012_OGH0002_0030OB00045_11F0000_000
VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0131Decision
… htm, https://www.imd.at/news--450.html). Diesbezüglich findet sich eine Rechtsgrundlage etwa in § 112 ZPO, der eine solche Übersendung auch mittels elektronischer Post ermöglicht. Diese Bestimmung wird zuweilen auch für nach anderen …
14 Dec 2016 · JWT_2016190131_20161214L00
Changed on 1 Jun 2000
§ 112. Sind beide Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, so kannhat jeder dieser Rechtsanwälte, der einen Schriftsatz einbringt, die für den Gegner bestimmte Gleichschrift dessen Rechtsanwalt durch einen Boten , die Post oder durch die mittels Telefax oder elektronischer Post direkt zu übersenden; diese Übersendung ist auf dem dem Gericht überreichten Stück des Schriftsatzes zu vermerken. Dies gilt nicht für Schriftsätze, die dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellen sind oder durch deren Zustellung eine Notfrist in Lauf gesetzt wird.
- 1 Jun 2000 – todayin force
- 1 Mar 1983 – 1 Jun 2000earlier wording