253 IO

Zuständigkeit und Vertretung

In forcesince 1 Jul 2010cited 5×
(1)

§ 253. Die Gerichtsbarkeit im Verfahren vor dem Insolvenzgericht übt in erster Instanz ein Mitglied des Gerichts als Einzelrichter aus.

(2)

Vereinbarungen über die Zuständigkeit der Gerichte sind unwirksam.

(3)

Gläubiger können sich auch durch einen bevorrechteten Gläubigerschutzverband vertreten lassen. Die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung ersetzt deren urkundlichen Nachweis. Zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und im Verfahren erster Instanz kann sich der Gläubigerschutzverband, wenn er nicht durch ein satzungsgemäß berufenes Organ vertreten ist, nur eines seiner Bediensteten oder eines gesetzlich befugten Parteienvertreters als Bevollmächtigten bedienen. Lässt sich ein Gläubiger zur Erhebung eines Rekurses durch einen Gläubigerschutzverband vertreten, so muss das Rechtsmittel mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein. Satzungsgemäß berufenen Organen der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände sowie ihren Bevollmächtigten ist auch dann, wenn die Bevollmächtigung durch einen Gläubiger nicht ausgewiesen ist, die Einsichtnahme in die Insolvenzakten zu gestatten (§ 219 Abs. 2 ZPO), ohne dass ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht werden muss.

(4)

Durch einen Bevollmächtigten seiner gesetzlichen Interessenvertretung oder seiner freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung kann sich ein Gläubiger im gleichen Umfang wie durch einen bevorrechteten Gläubigerschutzverband vertreten lassen, wenn ein Rechtsstreit über die Forderung eine Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG wäre.

  • OGH 25.10.2017, 8Ob1/17fDecision

    Nach § 254 Abs 1 Z 6 IO ist (mit Ausnahme des hier nicht vorliegenden Falls des § 253 Abs 3 vierter Satz IO) die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht geboten. Die Rechtsmittelwerberin bedarf daher keines Anwalts.

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0080OB00001_17F0000_000

  • OGH 19.02.2016, 8Nc46/15dDecision

    … § 31a JN im Insolvenzverfahren schon deswegen ausgeschlossen, weil gemäß § 172 Abs 2 KO (gleichlautend nunmehr § 253 Abs 2 IO) Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit der Gerichte unwirksam sind. Dieser Auffassung, die …

    19 Feb 2016 · JJT_20160219_OGH0002_0080NC00046_15D0000_000

  • Restrukturierungsordnung445Law

    … 2 Z 4 und Abs. 3 ist erst nach Ablauf der Anmeldefrist anzuwenden. (6) § 253 Abs. 3 fünfter Satz IO ist anzuwenden. (7) Rechtshandlungen nach § 16 Abs. 3 werden erst mit vollständiger Erfüllung des Restrukturierungsplans wirksam, wenn …

  • OGH 25.01.2022, 8Ob5/22aDecision

    … Besonderes gilt nur in den – hier nicht vorliegenden – Fällen nach § 253 Abs 3 Satz 4 und § 192 Satz 3 IO. Die Schuldnerin war daher befugt, ohne Anwalt ihren Rekurs zu erheben.

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0080OB00005_22A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130741, 8Nc46/15dDecision

    Die Delegierung nach § 31a JN ist wegen des Prorogationsverbots des § 253 Abs 2 IO im Insolvenzverfahren nicht zulässig. Im Insolvenzverfahren hindert ein rechtskräftiger Beschluss des überweisenden Gerichts über eine Delegierung …

    19 Feb 2016 · JJR_20160219_OGH0002_0080NC00046_15D0000_001