An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden.
Welche Tage im Sinne dieses Gesetzes als Feiertage zu gelten haben, wird durch Verordnung bestimmt.
An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden.
Welche Tage im Sinne dieses Gesetzes als Feiertage zu gelten haben, wird durch Verordnung bestimmt.
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz25Law
… zu diesem Zwecke im Gerichtshause zu erscheinen oder sich hiezu bereit zu halten haben. (3) Als Feiertage im Sinne der §§ 100, 126 und 221 ZPO., des § 30 EO. und des § 84 StPO. gelten die im Feiertagsruhegesetz in seiner jeweiligen …
OGH 30.03.1987, 8Ob548/86Decision
… daß sie zur nächsten Tagsatzung nicht erscheinen werde und beantragte, den Antrag sodann unter Anwendung des § 221 Abs. 2 ZPO von Amts wegen als ohne Verzicht auf den Anspruch als zurückgenommen zu erklären. Für den Fall, daß diesem …
30 Mar 1987 · JJT_19870330_OGH0002_0080OB00548_8600000_000
OGH 02.10.2012, 10ObS134/12xDecision
… Christi Himmelfahrt ist ein Feiertag im Sinn dieser Bestimmung (§ 221 Abs 2 ZPO iVm § 1 Abs 1 FeiertagsruheG BGBl 1957/153 idF BGBl 1967/264).
2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_010OBS00134_12X0000_000
VfGH 26.06.2000, B70/00Decision
Daran vermag der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Wirkung der Gerichtsferien nach den §§221 ff. ZPO nichts zu ändern, weil die Bestimmungen der ZPO über die Gerichtsferien im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht …
26 Jun 2000 · JFT_09999374_00B00070_00
VfGH Rechtssatz, B70/00Decision
26 Jun 2000 · JFR_09999374_00B00070_01
OGH Rechtssatz RS0000687, 4Ob10/55 u.a.Decision
25 Jan 1955 · JJR_19550125_OGH0002_0040OB00010_5500000_001
Achter Titel.
Sonntagsruhe und verhandlungsfreie Zeit
§. 221.