34 GebAG

Gebühr für Mühewaltung

In forcesince 1 Jan 2008cited 85×
(1)

§ 34. Die Gebühr für Mühewaltung steht den Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu und deckt alle damit im Zusammenhang entstandenen Kosten, soweit dafür nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein gesonderter Ersatz vorgesehen ist. Die Gebühr ist nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und nach den Einkünften zu bestimmen, die die oder der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge, mindestens aber mit 20 Euro (Anm. 1) für jede wenn auch nur begonnene Stunde.

(2)

In Verfahren, in denen eine der zur Zahlung verpflichteten Parteien Verfahrenshilfe genießt oder die oder der Sachverständige nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet, sowie in Strafsachen, Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASGG, Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG, in Insolvenzverfahren, in Verfahren außer Streitsachen mit Ausnahme des Verfahrens über das Erbrecht und insoweit, als in anderen Vorschriften auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, ist die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen dieses Bundesgesetzes zu bestimmen. Soweit es sich dabei um Leistungen handelt, die nicht nach Tarif zu entlohnen sind, ist bei der Bemessung der Gebühr nach Abs. 1 im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit ein Abschlag von 20% vorzunehmen.

(3)

Soweit nicht anderes nachgewiesen wird und vorbehaltlich des Abs. 4, gelten für die Einkünfte, die Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für ihre Gutachtenstätigkeit üblicherweise beziehen, folgende Gebührenrahmen, innerhalb derer die Gebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation der oder des beauftragten Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist:

1.

für Tätigkeiten, die keine nach Z 2 oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro (Anm. 2) für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;

2.

für Tätigkeiten, die hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch den Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder eine gleichwertige Berufsvorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 50 bis 100 Euro (Anm. 3) für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;

3.

für Tätigkeiten, die besonders hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch ein Universitätsstudium oder eine gleichwertige Vorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 80 bis 150 Euro (Anm. 4) für jede, wenn auch nur begonnene Stunde.

(4)

Beziehen Sachverständige für gleiche oder ähnliche außergerichtliche Tätigkeiten Honorar nach einer gesetzlich vorgesehenen Gebührenordnung, so sind die darin enthaltenen Sätze als das anzusehen, was die Sachverständigen im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise beziehen, soweit nicht anderes nachgewiesen wird.

(5)

Würde die Feststellung der für eine gleiche oder ähnliche außergerichtliche Tätigkeit von Sachverständigen üblicherweise bezogenen Einkünfte einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand erfordern, so ist § 273 ZPO sinngemäß anzuwenden.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 430/2023 ab 1.1.2024: 29 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2024: 29 bis 87 Euro

Anm. 3: ab 1.1.2024: 72,50 bis 145 Euro

Anm. 4: ab 1.1.2024: 116 bis 217,50 Euro)

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • VwGH 07.12.1993, 93/05/0119Decision

    7 Dec 1993 · JWT_1993050119_19931207X00

  • OGH 20.05.1992, 1Ob20/92Decision

    … vom Erstgericht vertretene Auffassung, dass die Mühewaltung zur Ermittlung einer Enteignungsentschädigung immer nach § 34 Abs 2 GebAG zu entlohnen sei, weil keine Häuser und Baugründe zu schätzen, sondern eine …

    20 May 1992 · JJT_19920520_OGH0002_0010OB00020_9200000_000

  • VwGH 26.05.2014, 2012/03/0061Decision

    … Die Vorschreibung der Barauslagen in Höhe von EUR 2.584,50 inkl. USt. gemäß § 76 Abs. 1 AVG iVm. § 34 Abs. 1 GebAG durch die belangte Behörde erfolgte zu Recht, weswegen auf das Vorbringen der Berufungswerberin zu § 34 Abs 3 nicht …

    26 May 2014 · JWT_2012030061_20140526X00

  • OGH 20.11.1991, 13Os112/91Decision

    … daß die Gebühr wegen der besonderen Schwierigkeit von Befund und Gutachten nach richterlichem Ermessen gemäß dem § 34 Abs. 2 GebAG zu bestimmen sei und hielt den dafür begehrten Stundensatz von 700 S für angemessen. Auch die …

    20 Nov 1991 · JJT_19911120_OGH0002_0130OS00112_9100000_000

  • OGH 14.05.1997, 7Ob148/97hDecision

    … Als Gebühr für Mühewaltung wurde gemäß § 34 Abs 1 GebAG iVm der Tarifinformation des österreichischen Verbandes der Gerichtsdolmetscher der den Tarif für Dolmetscher im GebAG übersteigende Betrag von S 1.000,-- für eine Stunde …

    14 May 1997 · JJT_19970514_OGH0002_0070OB00148_97H0000_000

  • VwGH 28.01.2016, 2013/07/0134Decision

    Der Sachverständige machte den Zeitaufwand für diese Tätigkeiten erkennbar als Gebühr für Mühewaltung gemäß § 34 Abs. 1 erster Satz GebAG, BGBl. Nr. 137/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2007, geltend. Nach dieser Bestimmung …

    28 Jan 2016 · JWT_2013070134_20160128X00

  • VwGH 20.09.1994, 94/05/0129Decision

    20 Sep 1994 · JWT_1994050129_19940920X00

  • OGH 09.07.1998, 2Ob177/98pDecision

    Die Frage, ob der Vorbehalt bezüglich des § 34 GebAG im § 35 Abs 1 GebAG teleologisch dahin zu reduzieren ist, daß damit nur Sachverständige gemeint sind, die nach § 34 Abs 1 bis 3 GebAG nach der aufgewendeten Zeit honoriert werden, …

    9 Jul 1998 · JJT_19980709_OGH0002_0020OB00177_98P0000_000

  • OGH 01.09.1993, 13Os87/93Decision

    … das Oberlandesgericht Linz auch die Gebühr für die EEG-Untersuchung nur mit 596,48 S bestimmt, weil die gemäß dem § 34 Abs. 2 GebAG insoweit heranzuziehende Honorarordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (siehe …

    1 Sep 1993 · JJT_19930901_OGH0002_0130OS00087_9300008_000

  • OGH 27.01.2004, 14Os153/03Decision

    Stunden à 105 EUR 97,00 EUR 3) Mühewaltung, § 34 Abs 1 und Abs 2 GebAG, Befundaufnahem während der Berufungs- verhandlung zur Gutachtensergänzung und -erörterung, 5 Stunden à 135,00 EUR 675,00 EUR 4) Mühewaltung, § 34 Abs 1 und …

    27 Jan 2004 · JJT_20040127_OGH0002_0140OS00153_0300000_000