35 GebAG

Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung

In forcesince 1 Jan 2008cited 17×
(1)

§ 35. Für die Zeit der Teilnahme an einer Verhandlung, einem gerichtlichen Augenschein oder einer im Auftrag des Gerichts durchgeführten Ermittlung hat der Sachverständige, soweit er für diese Zeit nicht eine Gebühr für Mühewaltung nach Abs. 2 oder § 34 geltend macht, Anspruch auf eine besondere Gebühr für Mühewaltung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde in der Höhe von 28,90 Euro (Anm. 1), handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs. 3 Z 1, in der Höhe von 19,40 Euro (Anm. 2); fällt die Teilnahme in die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr oder auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so erhöht sich die besondere Gebühr für Mühewaltung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde auf 44,90 Euro (Anm. 3), handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs. 3 Z 1, auf 32 Euro (Anm. 4).

(2)

Ergänzt der Sachverständige das schriftlich erstattete Gutachten in der Verhandlung oder gibt er darüber wesentliche Aufklärungen oder Erläuterungen, so hat er Anspruch auf eine weitere Gebühr für Mühewaltung; sie ist in einem je nach der aufgewendeten Zeit und Mühe entsprechend niedrigeren Verhältnis zu der Gebühr für die Grundleistung nach richterlichem Ermessen zu bestimmen.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 430/2023 ab 1.1.2024: 49 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2024: 32,90 Euro

Anm. 3: ab 1.1.2024: 76,10 Euro

Anm. 4: ab 1.1.2024: 54,20 Euro)

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 18.12.2002, 13Os114/02Decision

    (§ 35 Abs 2 GebAG) EUR 38,--

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0130OS00114_0200000_000

  • OGH 09.07.1998, 2Ob177/98pDecision

    Die Frage, ob der Vorbehalt bezüglich des § 34 GebAG im § 35 Abs 1 GebAG teleologisch dahin zu reduzieren ist, daß damit nur Sachverständige gemeint sind, die nach § 34 Abs 1 bis 3 GebAG nach der aufgewendeten Zeit honoriert werden, …

    9 Jul 1998 · JJT_19980709_OGH0002_0020OB00177_98P0000_000

  • OGH 18.01.2006, 13Os125/05iDecision

    … die Grundleistung (§ 34 GebAG), vielmehr, wie das Oberlandesgericht richtig erkannt hat, in analoger Anwendung des § 35 Abs 2 GebAG, zu bemessen (vgl Krammer/Schmidt GebAG3 § 35 E 50). Denn es handelt sich dabei nicht um ein weiteres …

    18 Jan 2006 · JJT_20060118_OGH0002_0130OS00125_05I0000_000

  • OGH 27.01.2004, 14Os153/03Decision

    Stunden à 135 EUR 3.375,00 EUR 5) Teilnahme an einer Verhandlung, § 35 Abs 1 und Abs 2 GebAG, a) 8,5 Stunden à 28,90 EUR 245,65 EUR b) 1 Stunde à 105 EUR 105,00 EUR Zwischensumme 4.514,03 EUR 6) Umsatzsteuer, § 31 Abs 6 GebAG, 20% …

    27 Jan 2004 · JJT_20040127_OGH0002_0140OS00153_0300000_000

  • OGH 14.12.2016, 15Os118/16sDecision

    Die (zusätzlich) geforderte Entlohnung für die Teilnahme an der Verhandlung gemäß § 35 Abs 1 GebAG steht dem Beschwerdeführer fallbezogen nicht zu, weil die Berufungsverhandlung ab deren Beginn (11:35 Uhr) bis zur Entlassung des …

    14 Dec 2016 · JJT_20161214_OGH0002_0150OS00118_16S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110396, 2Ob177/98p u.a.Decision

    Eine teleologische Reduktion der Bestimmung des § 35 Abs 2 GebAG auf Sachverständige, die gemäß § 34 Abs 1 bis 3 GebAG nach der aufgewendeten Zeit zu honorieren sind, verbietet sich schon deshalb, weil darin vorgesehen ist, daß bei …

    9 Jul 1998 · JJR_19980709_OGH0002_0020OB00177_98P0000_002

  • VwGH 11.07.2001, 97/03/0147Decision

    4. Teilnahme an der Verhandlung gemäß § 35 Abs. 1 GebAG ÖS 350,-- 5. Aktenstudium gemäß § 36 GebAG

    11 Jul 2001 · JWT_1997030147_20010711X00

  • VwGH 18.01.2018, Ro 2016/16/0008Decision

    … 5 und § 35 GebAG Anm. 9). Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (auch) zur soeben dargestellten Rechtsfrage.

    18 Jan 2018 · JWT_2016160008_20180118J00

  • VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0089Decision

    … Der SV habe diese Gebühr unter Berufung auf §§ 34, 35 und 37a GebAG verzeichnet. Ein Anspruch gemäß § 35 GebAG bestehe von vornherein nicht, weil es gegenständlich keine Teilnahme an einer Verhandlung gegeben habe. Ein Anspruch …

    14 Dec 2017 · JWT_2017070089_20171214L00

  • OGH 18.12.2007, 14Os128/07sDecision

    … Darum müsse sich der Gebührenanspruch des Sachverständigen auf § 35 Abs 2 GebAG stützen, welcher für Ergänzungen des Sachverständigen in Bezug auf das schriftlich erstattete Gutachten oder dessen Aufklärung bzw Erläuterung eine …

    18 Dec 2007 · JJT_20071218_OGH0002_0140OS00128_07S0000_000