32 GebAG

Entschädigung für Zeitversäumnis

In forcesince 1 Jul 2022cited 44×
(1)

§ 32. Der Sachverständige hat für die Zeit, die er wegen seiner Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren außerhalb seiner Wohnung oder seiner gewöhnlichen Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit besonders aufwenden muß, Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß von 19,40 Euro (Anm. 1) für jede, wenn auch nur begonnene Stunde.

(2)

Der Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis besteht so weit nicht,

1.

als der Sachverständige Anspruch auf eine Gebühr für Mühewaltung hat,

2.

als für die Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr),

a)

dem Sachverständigen bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels ein Anspruch auf Vergütung des Fahrpreises für einen Schlafwagen oder eine Kabine zusteht, oder

b)

er bei Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs die Gebühr für die Nächtigung in Anspruch nimmt.

(3)

Nimmt ein Sachverständiger in zumindest annähernd zeitlichem und räumlichem Zusammenhang an einem Tag an mehreren Verhandlungen oder Ermittlungen teil, so ist bei der Bestimmung der Entschädigung für Zeitversäumnis die insgesamt versäumte Zeit auf die mehreren Fälle zu gleichen Teilen aufzuteilen.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 430/2023 ab 1.1.2024: 32,90 Euro)

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 12.06.2003, 15Os75/03Decision

    § 32 Abs 1 GebAG

    12 Jun 2003 · JJT_20030612_OGH0002_0150OS00075_0300000_000

  • OGH 04.04.2006, 14Os27/06mDecision

    … (§ 39 Abs 2) 52,00 Euro Das die Entschädigung für Zeitversäumnis anlässlich der Hin- und Rückfahrt gemäß § 32 Abs 1 GebAG betreffende Mehrbegehren, nämlich für eine weitere begonnene Stunde á 19,40 Euro zuzüglich 20 % USt …

    4 Apr 2006 · JJT_20060404_OGH0002_0140OS00027_06M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065374, 11Os155/95 u.a.Decision

    … Die bloße Anwesenheit bei der Verhandlung wird hingegen bereits durch die Gebühr für Zeitversäumnis nach § 32 Abs 1 GebAG abgegolten, mag auch die Dolmetscherin Notizen gemacht haben, um - wie hier - dem Angeklagten im Fall seines …

    21 Nov 1995 · JJR_19951121_OGH0002_0110OS00155_9500000_001

  • OGH 19.08.2008, 11Os85/08xDecision

    … Die bloße Anwesenheit bei der Verhandlung wird hingegen bereits durch die Gebühr für Zeitversäumnis nach § 32 Abs 1 GebAG abgegolten (RIS-Justiz RS0065374; Krammer/Schmidt aaO § 54 GebAG E 22), mag auch die Dolmetscherin Notizen …

    19 Aug 2008 · JJT_20080819_OGH0002_0110OS00085_08X0000_000

  • OGH 29.04.2008, 11Os51/08xDecision

    … Februar 2008 mit insgesamt 116,40 Euro, darin enthalten 68,10 Euro für drei begonnene Stunden Zeitversäumnis gemäß § 32 Abs 1 GebAG.

    29 Apr 2008 · JJT_20080429_OGH0002_0110OS00051_08X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120631, 14Os27/06m u.a.Decision

    4 Apr 2006 · JJR_20060404_OGH0002_0140OS00027_06M0000_001

  • VwGH 18.01.2018, Ro 2016/16/0008Decision

    … wenn der Dolmetscher wegen Fernbleibens der zu vernehmenden Person keine Übersetzertätigkeit entfaltet und ihm nach § 32 iVm § 53 Abs. 1 GebAG Entschädigung für Zeitversäumnis zustehet (vgl. OGH 12.6.2003, 15Os75/03). Somit fehlt es …

    18 Jan 2018 · JWT_2016160008_20180118J00

  • VwGH 29.06.2020, Ro 2020/16/0016Decision

    … Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. l und 33 Abs. l GebAG): | | für 2 begonnene Stunden à EUR 22,70 | EUR | 45,40 II: Mühewaltung (§ 54 GebAG): | | 1. für die Teilnahme an Verhandlungen | | 5 erste halbe Stunden à EUR …

    29 Jun 2020 · JWT_2020160016_20200629J00

  • OGH 15.12.2020, 14Os124/20xDecision

    … 2020 mit insgesamt (abgerundet) 40 Euro, darin enthalten 22,70 Euro für eine begonnene Stunde Zeitversäumnis (§ 53 Abs 1 iVm § 32 GebAG), 6,20 Euro für Reisekosten (§ 53 Abs 1 iVm § 27 GebAG) und 12 Euro für sonstige Kosten (§ 53 …

    15 Dec 2020 · JJT_20201215_OGH0002_0140OS00124_20X0000_000

  • OGH 28.09.2010, 14Os109/10aDecision

    § 32 Abs 1 GebAG (vgl dessen Wortlaut: „…außerhalb seiner Wohnung …“) bietet keine Grundlage dafür, den Zeitaufwand eines Dolmetschers für die Wegstrecke zwischen Wohnung und Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels bei …

    28 Sep 2010 · JJT_20100928_OGH0002_0140OS00109_10A0000_000