38 GebAG

Geltendmachung der Gebühr

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(1)

§ 38. Der Sachverständige hat den Anspruch auf seine Gebühr binnen vier Wochen nach Abschluß seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Er hat hierbei so viele weitere Ausfertigungen eines schriftlichen Antrags vorzulegen, daß jeder der im § 40 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Personen eine Ausfertigung zugestellt werden kann. Hierauf ist der Sachverständige in der Ladung aufmerksam zu machen. Schriftliche Anträge bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts.

(2)

Der Sachverständige hat die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu bescheinigen.

(3)

Auf seine Ansprüche und die allfällige Notwendigkeit der Bescheinigung ist der Sachverständige in der Ladung aufmerksam zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • VwGH 18.03.2004, 2002/03/0225Decision

    18 Mar 2004 · JWT_2002030225_20040318X00

  • VwGH 04.04.2003, 2002/06/0190Decision

    Der § 53a Abs. 2 AVG enthält - anders als der im Verwaltungsverfahren nicht anzuwendende § 38 Abs. 1 des Gebührenanspruchsgesetzes - keine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts, dass die Versäumung der zweiwöchigen Frist zur …

    4 Apr 2003 · JWT_2002060190_20030404X00

  • VwGH 26.02.1998, 97/07/0204Decision

    Nach § 38 Abs. 1 des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl. Nr. 136/1975, hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluß seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter …

    26 Feb 1998 · JWT_1997070204_19980226X00

  • VwGH 27.06.2002, 2002/07/0055Decision

    Nach § 38 GebAG, der nach § 53a Abs. 1 AVG anzuwenden ist, ist der Gebührenanspruch vom Sachverständigen binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit dem Grunde und der Höhe nach schriftlich oder mündlich unter Aufgliederung der …

    27 Jun 2002 · JWT_2002070055_20020627X00

  • VwGH 18.03.2004, 2002/03/0165Decision

    18 Mar 2004 · JWT_2002030165_20040318X00

  • VwGH 24.04.2003, 2003/07/0027Decision

    … und die Übermittlungsanzeige der Untersuchungsergebnisse hingewiesen, woraus sich die Einhaltung der Frist des § 38 des Gebührenanspruchsgesetzes ergebe.

    24 Apr 2003 · JWT_2003070027_20030424X00

  • VwGH 08.06.2005, 2002/03/0076Decision

    … Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat. Gemäß § 38 Abs 1 GebAG hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner …

    8 Jun 2005 · JWT_2002030076_20050608X00

  • VwGH 14.07.2006, 2005/02/0171Decision

    … in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, die Gebührennote des Sachverständigen sei entgegen § 38 Abs. 1 GebAG nicht aufgeschlüsselt, führte die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides aus, der …

    14 Jul 2006 · JWT_2005020171_20060714X00

  • VwGH 26.09.2002, 2001/06/0033Decision

    26 Sep 2002 · JWT_2001060033_20020926X00

  • OGH 12.05.2014, 17Os19/14vDecision

    … Inhaltlich handelt es sich um eine Honorarforderung, also ein „civil right“ im Sinn des Art 6 Abs 1 MRK. Das in §§ 38 bis 42 GebAG zu seiner Geltendmachung vorgesehene Verfahren, ein selbständiges Zwischenverfahren für alle …

    12 May 2014 · JJT_20140512_OGH0002_0170OS00019_14V0000_000