37 GebAG

Höhere Gebühr

In forcesince 1 Jan 1995cited 22×
(1)

§ 37. Für die im Auftrag des Gerichtes durchgeführte Überprüfung des gerichtlichen Gutachtens eines anderen Sachverständigen oder von einander widersprechenden gerichtlichen Gutachten mehrerer Sachverständiger ist der Sachverständige mit der doppelten Gebühr zu entlohnen, die für das überprüfte Gutachten, bei einander widersprechenden Gutachten für das höher zu vergebührende Gutachten, jeweils samt Befund, nach diesem Bundesgesetz vorgesehen ist, selbst wenn er keinen Befund aufnimmt.

(2)

Verzichtet der Sachverständige auf die Zahlung der Gebühr aus den Amtsgeldern, so steht ihm in zivilgerichtlichen Verfahren eine höhere als die vorgesehene Gebühr dann zu, wenn die Parteien einvernehmlich der Bestimmung der Gebühr in dieser Höhe zustimmen oder wenn die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten sind und innerhalb der gemäß § 39 Abs. 1 letzter Satz festgesetzten Frist gegen die vom Sachverständigen verzeichnete Gebühr keine Einwendungen erheben.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 09.07.2020, Ra 2018/11/0082Decision

    … Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist …

    9 Jul 2020 · JWT_2018110082_20200709L00

  • VwGH 27.11.2020, Ro 2020/03/0020Decision

    … im vorliegenden Fall - keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden.

    27 Nov 2020 · JWT_2020030020_20201127J00

  • VwGH 26.05.2014, 2012/03/0061Decision

    3.1. Gemäß § 53a Abs 1 AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren nach den §§ 24 bis 37 und 43 bis 51 GebAG.

    26 May 2014 · JWT_2012030061_20140526X00

  • VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0089Decision

    … Ein Anspruch gemäß § 37 GebAG bestehe gegenständlich mangels Erfüllung der dortigen Voraussetzungen ebenfalls nicht.

    14 Dec 2017 · JWT_2017070089_20171214L00

  • VwGH 29.06.2022, Ra 2021/16/0075Decision

    … Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden.

    29 Jun 2022 · JWT_2021160075_20220629L00

  • VwGH 30.06.2011, 2010/03/0069Decision

    … Diese Bestimmung ist (wie auch die Regelungen der §§ 24 bis 37 und 43 bis 51 GebAG) gemäß § 53a Abs 1 AVG auch für einen - wie hier - im Verwaltungsverfahren beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen anzuwenden.

    30 Jun 2011 · JWT_2010030069_20110630X00

  • VwGH 29.06.2020, Ro 2020/16/0016Decision

    … Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten …

    29 Jun 2020 · JWT_2020160016_20200629J00

  • OGH 02.05.2000, 14Os36/00Decision

    Schon der klare Wortlaut des § 37 Abs 2 GebAG (und seine systematische Einordnung außerhalb des mit der Überschrift "Bestimmung der Gebühr" versehenen § 39 GebAG) lässt keinerlei Raum für seine auch nur analoge Anwendung bei …

    2 May 2000 · JJT_20000502_OGH0002_0140OS00036_0000000_000

  • VwGH 29.02.2024, Ra 2021/16/0031Decision

    … Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die für Sachverständige geltenden §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, mit den in § 53 Abs. 1 GebAG …

    29 Feb 2024 · JWT_2021160031_20240229L00

  • VwGH 29.06.2023, Ra 2020/11/0040Decision

    … Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist …

    29 Jun 2023 · JWT_2020110040_20230629L00