28 GebAG

Fahrpreisklasse. Eigenes Kraftfahrzeug. Andere als Massenbeförderungsmittel

In forcesince 1 May 1975cited 12×
(1)

§ 28. Dem Sachverständigen gebührt für Strecken, die er mit der Eisenbahn oder dem Schiff zurücklegt, die Vergütung für den Fahrpreis der höchsten Klasse einschließlich des Preises einer Platzkarte, wenn aber das vom Sachverständigen benützte Beförderungsmittel diese Klasse nicht führt, der nächstniedrigen tatsächlich geführten Klasse; für Strecken, die der Sachverständige mit dem Flugzeug zurücklegt, gebührt ihm die Vergütung für den Fahrpreis der Touristenklasse.

(2)

Die Kosten für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeugs sind stets zu ersetzen. Als Ersatz dieser Kosten gebührt die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehene Vergütung. Die Kosten für die Benützung eines Fahrrades sind gleichfalls stets zu ersetzen.

(3)

Die Kosten für die Benützung eines anderen Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, sind dem Sachverständigen auch dann zu ersetzen, wenn Gewicht, Umfang oder Beschaffenheit der Werkzeuge, Geräte oder sonstigen Gegenstände, die der Sachverständige zur Beweisaufnahme mitnehmen muß, dies rechtfertigt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 22.09.2016, 12Os78/16mDecision

    … Verfahren und seiner Wohnung oder Arbeitsstätte, je nachdem wo der Dolmetsch die Reise antreten oder beenden muss (§§ 6 Abs 1, 28 Abs 2 iVm §§ 27 Abs 1, 53 Abs 1 GebAG). Da der Dolmetscherin Mag. H***** die Benachrichtigung ihrer …

    22 Sep 2016 · JJT_20160922_OGH0002_0120OS00078_16M0000_000

  • VwGH 29.06.2022, Ra 2021/16/0075Decision

    … 20 % MwSt.) auf Grundlage der §§ 24, 25, 28, 32, 33 und 34 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) vor.

    29 Jun 2022 · JWT_2021160075_20220629L00

  • VwGH 11.01.2023, Ra 2021/20/0301Decision

    … 1 iVm § 53 Abs. 1 GebAG; hier: € 141,-) sowie Reisekosten unter Heranziehung eines Pauschales (§ 28 Abs. 2 iVm § 53 Abs. 1 GebAG iVm § 10 Abs. 3 Z 2 Reisegebührenvorschrift 1955 - RGV; hier: € 167,16). Dass der Ersatz für …

    11 Jan 2023 · JWT_2021200301_20230111L00

  • OGH 09.02.1989, 13Os166/88Decision

    … 7 lit. a EStG. 1972 bzw. im § 26 Z. 4 lit. a EStG. 1988 auch in der Privatwirtschaft gezahlt werden; vgl. § 28 Abs. 2 GebAG. 1975) zusätzlich Tankeinfüllungen der Firma zu verrechnen, wurde nämlich von den Tatrichtern ausgeschlossen, …

    9 Feb 1989 · JJT_19890209_OGH0002_0130OS00166_8800000_000

  • OGH 27.01.2004, 14Os153/03Decision

    1) Reisekosten, § 28 Abs 2 GebAG,

    27 Jan 2004 · JJT_20040127_OGH0002_0140OS00153_0300000_000

  • VwGH 10.03.2016, 2013/15/0196Decision

    … Rechtspraktikant vom Sachverständigen in seinem Kraftfahrzeug zur Unfallstelle befördert würden. § 28 Abs. 2 Gebührenanspruchsgesetz (im Folgenden: GebAG) sehe für diese Beförderungsleistung eine gesonderte Vergütung vor, die vom …

    10 Mar 2016 · JWT_2013150196_20160310X00

  • OGH 26.02.1991, 14Os10/91Decision

    Der angefochtene Beschluß, der im übrigen unberührt bleibt, wird in seinem die Reisekosten nach § 28 GebAG bestimmenden Teil (Punkt 5. des Beschlusses) und demgemäß auch in der Gesamtsumme der Sachverständigengebühr aufgehoben und …

    26 Feb 1991 · JJT_19910226_OGH0002_0140OS00010_9100000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/20/0301Decision

    11 Jan 2023 · JWR_2021200301_20230111L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/20/0301Decision

    11 Jan 2023 · JWR_2021200301_20230111L05

  • OGH Rechtssatz RS0130967, 12Os78/16mDecision

    22 Sep 2016 · JJR_20160922_OGH0002_0120OS00078_16M0000_001