39 GebAG

Bestimmung der Gebühr

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(1)

§ 39. Die Gebühr ist von dem Gericht (dem Vorsitzenden) zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Das Gericht (der Vorsitzende) hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Vor der Gebührenbestimmung kann das Gericht (der Vorsitzende) den Sachverständigen auffordern, sich über Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende Bestätigungen über seine Kosten vorzulegen.

(1a)

Den Parteien (§ 40 Abs. 1) ist Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag zu geben. Wird die Äußerungsmöglichkeit schriftlich eingeräumt, so ist eine angemessene Frist von mindestens sieben, im Regelfall jedoch 14 Tagen festzusetzen.

(2)

Die Gebührenbeträge sind kaufmännisch auf volle Euro zu runden.

(3)

Werden gegen die antragsgemäße Bestimmung der Gebühr keine Einwendungen erhoben oder verzichten die nach Abs. 1a zu verständigenden Parteien auf Einwendungen, so kann das Gericht, wenn es keine Bedenken gegen die Höhe der Gebühren hegt,

1.

ohne Beschlussfassung die Auszahlung der verzeichneten Gebühren anordnen; oder

2.

bei Beschlussfassung in antragsgemäßer Höhe zur Begründung des Beschlusses auf den diesen Parteien zugestellten Gebührenantrag verweisen.

Soll eine Person zur endgültigen Tragung der nach Z 1 ausgezahlten Gebühren verpflichtet werden, die zuvor nicht gemäß Abs. 1a gehört wurde und Einwendungen gegen die Gebühren erhebt, so sind die Gebühren nachträglich beschlussmäßig zu bestimmen.

(4)

Hat der Sachverständige seine Gebühr nach § 34 Abs. 1 geltend gemacht und wird nachträglich hinsichtlich dieser Sachverständigengebühr die Verfahrenshilfe bewilligt, so wird der zuvor abgegebene Verzicht des Sachverständigen auf Zahlung seiner Gebühr aus Amtsgeldern unwirksam. Wurde bereits die Gebühr bestimmt und der Beschluß über die Verpflichtung zur Bezahlung dieser Gebühr nach § 42 Abs. 1 erster Satz gefaßt, so ist mit dem Beschluß über die Bewilligung der Verfahrenshilfe auch auszusprechen, daß der Gebührenbestimmungsbeschluß und der nach § 42 Abs. 1 erster Satz gefaßte Beschluß aufgehoben werden. Der Sachverständige ist vom Gericht aufzufordern, binnen 14 Tagen seine Gebühr nach § 34 Abs. 2 geltend zu machen. Das Gericht hat dann erneut die Gebühr des Sachverständigen zu bestimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • Zivilprozessordnung39Law

    … Mai 2011 in Kraft. (2) Art. 21 Z 2 bis 4 (§§ 20, 39 und 64 GebAG) und Art. 38 Z 2 lit. b und c (§ 54 Abs. 1a vorletzter und letzter Satz ZPO) treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. (3) Art. 21 Z 1 (§ 1 GebAG) tritt mit 1. Juli 2011 in …

  • OGH 12.05.2014, 17Os19/14vDecision

    … als der Revisorin mit gleichzeitiger Verfügung (ON 1 S 18) - ausdrücklich Gelegenheit zur Äußerung gegeben (vgl § 52 Abs 2 erster Satz iVm § 39 Abs 1a GebAG [zwischenzeitliche Gesetzesänderungen sind vorliegend ohne Bedeutung; auf …

    12 May 2014 · JJT_20140512_OGH0002_0170OS00019_14V0000_000

  • OGH 20.11.1991, 13Os112/91Decision

    … Im Sinne des jedes Gerichtsverfahren beherrschenden und für das vorliegende Verfahren auch aus dem § 39 Abs. 1, dritter Satz, GebAG hervorleuchtenden Grundsatzes des beiderseitigen Gehörs ist hiebei auch der Sachverständige zu hören. …

    20 Nov 1991 · JJT_19911120_OGH0002_0130OS00112_9100000_000

  • OGH 02.05.2000, 14Os36/00Decision

    … Höhe zustimmen oder wenn die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten sind und innerhalb der gemäß § 39 Abs 1 letzter Satz GebAG festgesetzten Frist gegen die vom Sachverständigen verzeichnete Gebühr keine Einwendungen …

    2 May 2000 · JJT_20000502_OGH0002_0140OS00036_0000000_000

  • OGH 23.10.2008, 12Os119/08dDecision

    … oder Berufung eigenständige und mit dem Rechtsmittel nur mittelbar zusammenhängende Beschlüsse - etwa jene nach § 39 Abs 1 GebAG - fasst.

    23 Oct 2008 · JJT_20081023_OGH0002_0120OS00119_08D0000_000

  • OGH 26.01.1993, 14Os3/93Decision

    5. durch das Unterbleiben einer Anhörung der Parteien vor Beschlußfassung über den Gebührenantrag des Sachverständigen in der Bestimmung des § 39 Abs. 1 GebAG.

    26 Jan 1993 · JJT_19930126_OGH0002_0140OS00003_9300000_000

  • OGH 17.02.1993, 13Os4/93Decision

    5. durch das Unterbleiben einer Anhörung der Parteien vor Beschlußfassung über den Gebührenantrag des Sachverständigen in der Bestimmung des § 39 Abs. 1 GebAG.

    17 Feb 1993 · JJT_19930217_OGH0002_0130OS00004_9300006_000

  • OGH 03.09.1987, 12Os73/87Decision

    … die Gebühr eines im Verfahren vor diesem beigezogenen Sachverständigen (Dolmetschers) bestimmt hat (§§ 39, 53 GebAG), dieser erstinstanzliche Gebührenbestimmungsbeschluß des Oberlandesgerichts - anders als in jenen Fällen, in …

    3 Sep 1987 · JJT_19870903_OGH0002_0120OS00073_8700000_000

  • OGH 10.05.2005, 14Os21/05bDecision

    … Da er seinerzeit eine Bescheinigung unterließ, hätte das Berufungsgericht ihn gemäß § 39 Abs 1 GebAG dazu auffordern müssen, sich über Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu äußern und - unter Setzung einer …

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0140OS00021_05B0000_000

  • OGH 12.10.2005, 13Os70/05aDecision

    Nach Ansicht der Generalprokuratur verletzt dieser Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 30, 31 und 39 Abs 1 GebAG. Sie führt hiezu aus:

    12 Oct 2005 · JJT_20051012_OGH0002_0130OS00070_05A0000_000