40 GebAG

Zustellung

In forcesince 1 Sep 2013cited 25×
(1)

§ 40. Der Beschluss, mit dem die Gebühr bestimmt wird, ist den Parteien zuzustellen. Parteien sind folgende Personen:

1.

in Zivilsachen die Verfahrensparteien;

2.

in Strafsachen die Anklagevertretung mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft sowie jene Personen, gegen die sich das Verfahren richtet;

3.

in Zivil- und Strafsachen die Revisorinnen und Revisoren, es sei denn,

a.

die Gebühr kann zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden, oder

b.

die Sachverständigen haben nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 wirksam auf Auszahlung aus Amtsgeldern verzichtet oder

c.

der nach Abschluss der Tätigkeit verzeichnete Gebührenbetrag übersteigt nicht 300 Euro;

4.

die Sachverständigen.

(2)

Der Beschluß über die Gewährung eines Vorschusses ist nur dem Sachverständigen zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 12.05.2014, 17Os19/14vDecision

    2) das Unterbleiben der Zustellung der Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Mai 2012, GZ 351 HR 80/12k-16 und GZ 351 HR 80/12k-162, an Priska L***** § 40 Abs 1 Z 2 GebAG idF BGBl I 2009/30;

    12 May 2014 · JJT_20140512_OGH0002_0170OS00019_14V0000_000

  • OGH 17.04.1996, 7Ob2056/96wDecision

    … GebAG dahin geändert, daß gegen "jeden" Beschluß, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, durch die im § 40 leg. cit. genannten Personen angefochten werden kann. Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage …

    17 Apr 1996 · JJT_19960417_OGH0002_0070OB02056_96W0000_000

  • OGH 02.05.2000, 14Os36/00Decision

    … normierten Zustellung der Beschwerdeausführung der Staatsanwaltschaft an den Verurteilten und den Sachverständigen (§ 40 Abs 1 Z 2 und 3 GebAG) vor der Vorlage des Rechtsmittels an den Gerichtshof zweiter Instanz zwecks allfälliger …

    2 May 2000 · JJT_20000502_OGH0002_0140OS00036_0000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113541, 14Os36/00 u.a.Decision

    2 May 2000 · JJR_20000502_OGH0002_0140OS00036_0000000_003

  • OGH 21.10.1999, 15Os112/99Decision

    "Dem Oberlandesgericht Innsbruck ist beizupflichten, daß aus § 41 Abs 1 iVm § 40 Abs 1 Z 2 GebAG vorerst nur abgeleitet werden kann, wer grundsätzlich zum Kreis der Rechtsmittelberechtigten zu zählen ist. Zusätzlich ist zu prüfen, …

    21 Oct 1999 · JJT_19991021_OGH0002_0150OS00112_9900000_000

  • OGH 15.05.2008, 12Os35/08aDecision

    … durch das Berufsrechts-Änderungsgesetz - BRÄG 2008, BGBl I 2007/111, unberührt, wobei die §§ 40 Abs 1 und 41 Abs 1 GebAG in der nunmehr geltenden Fassung gemäß Art XVII § 19 BRÄG 2008 ohnedies erst auf Entscheidungen anzuwenden …

    15 May 2008 · JJT_20080515_OGH0002_0120OS00035_08A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113540, 14Os36/00 u.a.Decision

    … normierte Zustellung der Beschwerdeausführung der Staatsanwaltschaft an den Verurteilten und den Sachverständigen (§ 40 Abs 1 Z 2 und 3 GebAG) vor der Vorlage des Rechtsmittels an den Gerichtshof zweiter Instanz zwecks allfälliger …

    2 May 2000 · JJR_20000502_OGH0002_0140OS00036_0000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0096929, 5Os541/56 u.a.Decision

    TE OGH 2014-05-12 17 Os 19/14v Vgl auch; Beisatz: Für die in § 40 GebAG genannten Personen muss deutlich erkennbar sein, dass die Übermittlung von Aktenstücken (auch) deshalb erfolgt, um ihnen Gelegenheit zur Äußerung zum …

    16 May 1956 · JJR_19560516_OGH0002_0050OS00541_5600000_001

  • VwGH 04.04.2003, 2002/06/0190Decision

    4 Apr 2003 · JWT_2002060190_20030404X00

  • OGH 16.07.1998, 6Ob144/98iDecision

    … Abs 1 GebAG dahin geändert, daß gegen "jeden" Beschluß, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, die im § 40 leg cit genannten Personen Rekurs erheben können. Nach den EB (RV 1554 BlgNR 18.GP 14) sollte mit dieser …

    16 Jul 1998 · JJT_19980716_OGH0002_0060OB00144_98I0000_000