30 GebAG

Kosten für die Beziehung von Hilfskräften

In forcesince 1 May 1975cited 18×

§ 30. Dem Sachverständigen sind die Kosten für Hilfskräfte so weit zu ersetzen, als deren Beiziehung nach Art und Umfang seiner Tätigkeit unumgänglich notwendig ist. Zu diesen Kosten zählen

1.

die Kosten, die der Sachverständige für die Arbeitsleistung der Hilfskräfte aufwenden muß, soweit sie das übliche Ausmaß nicht übersteigen;

2.

die Reise- und Aufenthaltskosten der Hilfskräfte unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Gebühr der Zeugen (§§ 6 bis 15).

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 12.10.2005, 13Os70/05aDecision

    … im Strafverfahren nicht zugänglich sei) dem Sachverständigen „teilweise für Arbeitsleistungen von Hilfskräften" (§ 30 Z 1 GebAG), „teilweise als sonstige Kosten iSd § 31 GebAG" zu ersetzen seien (S 3 f der Beschwerdeentscheidung).

    12 Oct 2005 · JJT_20051012_OGH0002_0130OS00070_05A0000_000

  • OGH 23.05.2002, 12Os14/01Decision

    … Im Hinblick auf den gesetzlich vorgesehenen Einsatz von Hilfskräften (vgl § 30 GebAG) war er im Übrigen auch inhaltlich verfehlt.

    23 May 2002 · JJT_20020523_OGH0002_0120OS00014_0100000_000

  • OGH 15.02.2007, 12Os7/06fDecision

    … Ferner steht die gesetzlich vorgesehene Beiziehung von Hilfskräften (vgl §§ 24, 30 GebAG) dem Sachverständigen auch ohne ausdrücklichen Gerichtsauftrag frei (RIS-Justiz RS0119962).

    15 Feb 2007 · JJT_20070215_OGH0002_0120OS00007_06F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119962, 14Os21/05b u.a.Decision

    10 May 2005 · JJR_20050510_OGH0002_0140OS00021_05B0000_001

  • OGH 10.05.2005, 14Os21/05bDecision

    … der Gebührennote („Beiziehung von Hilfskräften", gestützt auf § 30 Z 1 GebAG) zum Entscheidungszeitpunkt keinerlei aktenkundige Grundlage vorhanden war. Doch steht die Beiziehung von Hilfskräften dem Sachverständigen auch ohne …

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0140OS00021_05B0000_000

  • OGH 06.09.2016, 13Os73/16hDecision

    Gemäß § 30 GebAG sind dem Sachverständigen die Kosten für Hilfskräfte so weit zu ersetzen, als deren Beiziehung nach Art und Umfang der Tätigkeit unumgänglich notwendig sind. Diese umfassen gemäß Z 1 leg. cit. „die Kosten, die …

    6 Sep 2016 · JJT_20160906_OGH0002_0130OS00073_16H0000_000

  • OGH 29.10.2013, 11Os101/13gDecision

    … GP, 176 f) erfasst, wozu Hilfskräfte (§ 30 GebAG) oder etwa die in § 126 Abs 1 erster Satz StPO genannten „dauernd angestellten Personen“ nicht zählen.

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_0110OS00101_13G0000_000

  • OGH 14.07.2004, 13Os178/03Decision

    … Deren Beiziehung durch den Gutachter ist vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen (vgl §§ 24, 30 GebAG). An der Fragestellung haben sich diese Hilfskräfte in concreto ohnehin nicht beteiligt. Auch für eine am 22., 23. und 25. …

    14 Jul 2004 · JJT_20040714_OGH0002_0130OS00178_0300000_000

  • VwGH 08.09.2005, 2000/17/0201Decision

    … (industrielle Technik)" für 58 Stunden a S 768,-- und eine Gebühr für die Beiziehung von Hilfskräften gemäß § 30 GebAG für die "Durchführung und Ausarbeitung einiger Spiele ..., Zusammenfassung erster Ergebnisse in Tabellenform, …

    8 Sep 2005 · JWT_2000170201_20050908X00

  • VwGH 17.11.2022, Ro 2019/05/0024Decision

    … Zur Frage, ob in Verfahren wie dem gegenständlichen für die Beiziehung von Hilfskräften gemäß § 30 GebAG, die Angestellte einer Handelsgesellschaft seien, die von der Gesellschaft nach kaufmännischen Grundsätzen verrechneten …

    17 Nov 2022 · JWT_2019050024_20221117J00