41 GebAG

Rechtsmittel

In forcesince 1 Jul 2009cited 87×
(1)

§ 41. Gegen jeden Beschluß, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, können die im § 40 genannten Personen, die Revisorinnen und Revisoren aber nur dann, wenn der Betrag, dessen Aberkennung beantragt wird, 50 Euro übersteigt, binnen 14 Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses an sie in Zivilsachen den Rekurs, in Strafsachen die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof erheben. Übersteigt die Gebühr, deren Zuspruch oder Aberkennung beantragt wird, 300 Euro, so ist die Rechtsmittelschrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls den in § 40 Abs. 1 genannten Personen zuzustellen. Diese Personen können binnen 14 Tagen nach Zustellung eine Rekursbeziehungsweise Beschwerdebeantwortung anbringen.

(2)

Gegen den Beschluß, mit dem ein Antrag des Sachverständigen auf Gewährung eines Vorschusses ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, kann nur der Sachverständige das im Abs. 1 genannte Rechtsmittel erheben. Gegen die Gewährung eines Vorschusses ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(3)

Parteien, die nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten oder verteidigt sind, können Rechtsmittel oder Rechtsmittelbeantwortungen auch mündlich zu Protokoll erklären; ihre schriftlichen Rechtsmittel oder Rechtsmittelbeantwortungen bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts. Ein Kostenersatz findet nicht statt.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • OGH 17.04.1996, 7Ob2056/96wDecision

    … Art IV Z 1 mit 1.1.1995 in Wirksamkeit getretene BGBl 1994/623 wurde jedoch die Bestimmung des § 41 Abs.1 GebAG dahin geändert, daß gegen "jeden" Beschluß, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, durch die im § 40 leg. …

    17 Apr 1996 · JJT_19960417_OGH0002_0070OB02056_96W0000_000

  • OGH 14.05.1997, 7Ob148/97hDecision

    … in § 519 ZPO für die Anfechtung der im Berufungsverfahren ergangenen Beschlüsse zufolge der Anordnung in § 41 Abs 1 GebAG, wonach gegen "jeden" Beschluß, mit dem Sachverständigengebühren bestimmt werden, ein Rechtsmittel erhoben …

    14 May 1997 · JJT_19970514_OGH0002_0070OB00148_97H0000_000

  • OGH 02.05.2000, 14Os36/00Decision

    … und dem Sachverständigen nicht zur Beschwerdebeantwortung zugestellt wurde, ist das Gesetz in der Bestimmung des § 41 Abs 1 zweiter Satz GebAG verletzt.

    2 May 2000 · JJT_20000502_OGH0002_0140OS00036_0000000_000

  • OGH 22.01.1987, 13Os182/86Decision

    … In den Fällen des § 63 Abs. 2 StPO., des § 6 StEG. und des § 41 GebAG. 1975 sieht das Gesetz zwar ausdrücklich eine Anfechtung der vom Oberlandesgericht in erster Instanz getroffenen Entscheidungen vor, den für Kostensachen geltenden …

    22 Jan 1987 · JJT_19870122_OGH0002_0130OS00182_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017159, 8Ob545/86 u.a.Decision

    TE OGH 1997-09-04 2 Ob 236/97p Gegenteilig; Beisatz: Gemäß § 41 Abs 1 GebAG idF BGBl 1994/623 können nunmehr auch Beschlüsse des Berufungsgerichts, mit denen Sachverständigengebühren bestimmt werden, mit Rekurs bekämpft werden. …

    3 Apr 1986 · JJR_19860403_OGH0002_0080OB00545_8600000_001

  • OGH 15.05.2008, 12Os35/08aDecision

    Der Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 30. Jänner 2008, GZ 6 Ur 87/07b-28, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 41 Abs 1 GebAG.

    15 May 2008 · JJT_20080515_OGH0002_0120OS00035_08A0000_000

  • OGH 04.09.1997, 2Ob236/97pDecision

    … Gemäß § 41 Abs 1 GebAG idF BGBl 1994/623 können aber gegen jeden Beschluß, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, die in § 40 leg cit genannten Personen Rekurs erheben. Es können daher auch Beschlüsse des …

    4 Sep 1997 · JJT_19970904_OGH0002_0020OB00236_97P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109926, 7Ob2056/96w u.a.Decision

    Der novellierte § 41 Abs 1 GebAG stellt zwar eine Ausnahme von der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO dar, aus der mit der Novelle erfolgten alleinigen Einfügung des Wortes "jeden" kann aber nicht abgeleitet werden, daß der …

    17 Apr 1996 · JJR_19960417_OGH0002_0070OB02056_96W0000_001

  • OGH 19.11.1987, 13Os157/87Decision

    … (siehe § 63 Abs. 2 StPO.), gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 StEG. und gemäß § 41 GebAG. 1975, BGBl. Nr. 136, bleibt dadurch unberührt, weil es sich hiebei nicht um Rechtsmittelentscheidungen handelt (13 Os 145/81, 13 Os 110/82, 13 Os 12/83, …

    19 Nov 1987 · JJT_19871119_OGH0002_0130OS00157_8700000_000

  • OGH 16.07.1998, 6Ob144/98iDecision

    … Durch das laut Art IV Z 1 mit 1.Jänner 1995 in Wirksamkeit getretene BGBl 1994/623 wurde jedoch des § 41 Abs 1 GebAG dahin geändert, daß gegen "jeden" Beschluß, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, die im § 40 leg cit …

    16 Jul 1998 · JJT_19980716_OGH0002_0060OB00144_98I0000_000