307 Geo.

Erlagsbericht, Verwahrauftrag

In forcesince 1 Jan 2014cited 6×
(1)

§ 307. Über jeden Erlag hat die Verwahrungsabteilung ungesäumt dem Gericht zu berichten. Dies geschieht in den Fällen des § 298 Abs. 3 durch Übersenden des mit den Buchungsangaben versehenen Erlagsgesuches, in allen übrigen Fällen durch Übersendung des blauen Blattes des Bestätigungsheftes (GeoForm. Nr. 62 und 64) oder eines kurzen Amtsvermerkes mit den genannten Angaben.

(2)

Das Gericht hat den Verwahrauftrag zu erlassen oder sonst sachgemäß zu verfügen und hievon die Verwahrungsabteilung und den Erleger, bei Erlägen nach § 1425 ABGB., soweit dies möglich ist, auch den Gläubiger, durch je eine Beschlußausfertigung zu verständigen. Im Verwahrauftrag ist anzugeben, ob der Erlag in eine neue Masse oder in welche der bereits bestehenden Massen er gehört.

(3)

Sowohl im Erlagsbericht als auch in den das Verwahrnis betreffenden Gerichtsbeschlüssen sind die Erlagsgegenstände zu bezeichnen (§ 299).

(4)

Wird der Erlag durch das Gericht nicht genehmigt, so hat es ihn mit Beschluß zurückzuweisen. Ein solcher Beschluß gilt, sobald er rechtskräftig geworden ist, als Ausfolgeauftrag (§ 315) und ist der Verwahrungsabteilung erst nach Eintritt und mit der Bestätigung der Rechtskraft zuzustellen.

  • OGH 05.07.1966, 8Ob194/66Decision

    … Daß das Erstgericht in seinem gemäß § 307 (2) Geo. gefaßten Beschluß, der Sachlage nicht entsprechend, anführt, daß nach dem Bericht der Verwahrungsabteilung die Ö. Z. AG. das Einlagebuch über den genannten Betrag für die …

    5 Jul 1966 · JJT_19660705_OGH0002_0080OB00194_6600000_000

  • OGH 03.03.1954, 2Ob163/54Decision

    … Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich auch aus § 307 Abs. 2 GeO., der eine Verständigung der Gläubiger nach Möglichkeit vorsieht, also auch eine spätere Benachrichtigung empfangsberechtigter Personen nicht ausschließt. Jede …

    3 Mar 1954 · JJT_19540303_OGH0002_0020OB00163_5400000_000

  • OGH 06.04.1978, 7Ob539/78Decision

    … Namen, Beruf und Wohnort auch des Gläubigers, für den hinterlegt wird, und den Zweck des Erlags anzugeben hat, und § 307 Abs. 2 Geo. trägt dem Erlagsgericht auf, bei Erlägen nach § 1425 ABGB, "soweit dies möglich ist", auch den …

    6 Apr 1978 · JJT_19780406_OGH0002_0070OB00539_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006723, 5Ob357/66 u.a.Decision

    19 Jan 1967 · JJR_19670119_OGH0002_0050OB00357_6600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0033460, 7Ob546/94Decision

    21 Dec 1994 · JJR_19941221_OGH0002_0070OB00546_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0033532, 8Ob194/66Decision

    5 Jul 1966 · JJR_19660705_OGH0002_0080OB00194_6600000_001