299 Geo.

In forcesince 1 Jan 1953cited 3×
(1)

§ 299. Das Erlagsanbringen muß Namen, Beruf und Wohnort des Erlegers und allenfalls des Gläubigers, für den hinterlegt wird, die genaue Bezeichnung des zu erlegenden Gegenstandes und den Zweck angeben, wozu der Erlag gemacht wird; ferner ist anzugeben, ob der Erlag in eine neue oder in eine bereits bestehende Masse gehört.

(2)

Wertpapiere sind durch Angabe der Gattung, der Stückzahl, des Nennbetrages der Stücke und der Fälligkeit des ersten anhaftenden Zinsscheines zu bezeichnen; bei verlosbaren Papieren sind überdies Nummer und Reihe (Serie), bei Namenspapieren auch der Name anzuführen, auf den sie lauten. Wenn einem Wertpapier der Erneuerungsschein oder die Zinsscheine und der Erneuerungsschein oder einzelne Zinsscheine fehlen, ist dies zu bemerken.

(3)

Bei Einlagebüchern sind Anstalt, Buchnummer und der letzte Saldo mit Tagesangabe anzuführen.

(4)

Kostbarkeiten, auch Handelsmünzen, ferner ausländische Münz- und Geldsorten sind nach Zahl und Art, nach Stoff, Form, sonstigen Kennzeichen und besonderen Eigenschaften zu bezeichnen. Auch ist der nach den §§ 304 und 305 ermittelte Schätzwert anzugeben.

(5)

Bei in Geld umsetzbaren Urkunden sind Art, Aussteller und sonstige zur Unterscheidung von ähnlichen Urkunden dienende Merkmale anzugeben.

  • OGH 18.12.1980, 7Ob693/80Decision

    … § 299 Abs. 1 Geo.; SZ 40/8 u. v. a.). Auf diese Weise kann die Behörde besonders vor Ablauf der Jahresfrist ihrer Verpflichtung entsprechen, die Berechtigung der Personen, die die Fundsache ansprechen, zu prüfen. Die Verwaltungsbehörde …

    18 Dec 1980 · JJT_19801218_OGH0002_0070OB00693_8000000_000

  • OGH 06.04.1978, 7Ob539/78Decision

    … Auch aus den Erlagsvorschriften der §§ 284 ff. Geo. geht das nicht klar hervor. Immerhin bestimmt § 299 Abs. 1 Geo., daß das Erlagsanbringen "allenfalls" Namen, Beruf und Wohnort auch des Gläubigers, für den hinterlegt wird, und den …

    6 Apr 1978 · JJT_19780406_OGH0002_0070OB00539_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038213, 7Ob693/80Decision

    18 Dec 1980 · JJR_19801218_OGH0002_0070OB00693_8000000_006