306 Geo.

Kosten der Schätzung

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§ 306. Die Kosten der Schätzung hat der Erleger zu tragen. Ihre Bestimmung obliegt dem Gericht. Die Einbringung ist nach den Bestimmungen des GEG. 1948 und der §§ 209 ff. vorzunehmen. Im Exekutionsverfahren sind die Schätzungskosten, wenn sie nicht der betreibende Gläubiger berichtigt, nach Möglichkeit aus dem Erlös einzubringen.

  • VfGH 19.06.1967, V6/67Decision

    … (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird; keine Aufhebung des § 306 zweiter Satz; die Handhabung des § 306 zweiter Satz Geo. fällt in die Sphäre der Gerichtsbarkeit; zur Rechtsgrundlage des § 306 Geo. …

    19 Jun 1967 · JFT_19670619_67V00006_00

  • VfGH 02.06.1967, B113/67Decision

    … (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird; keine Aufhebung des § 306 zweiter Satz; die Handhabung des § 306 zweiter Satz Geo. fällt in die Sphäre der Gerichtsbarkeit; zur Rechtsgrundlage des § 306 Geo. …

    2 Jun 1967 · JFT_19670602_67B00113_00

  • OGH Rechtssatz RS0059542, 10Os153/66 u.a.Decision

    1 Sep 1966 · JJR_19660901_OGH0002_0100OS00153_6600000_001

  • VfGH Rechtssatz, V6/67Decision

    … und II. Instanz § 306, § 306 zweiter Satz Geo}. fällt in die Sphäre der Gerichtsbarkeit. Die Tätigkeit der Geschäftsstelle eines Gerichtes und einer Verwahrungsabteilung, soweit sie Hilfsorgane eines Gerichtes (nicht …

    19 Jun 1967 · JFR_19670619_67V00006_01