§ 306. Die Kosten der Schätzung hat der Erleger zu tragen. Ihre Bestimmung obliegt dem Gericht. Die Einbringung ist nach den Bestimmungen des GEG. 1948 und der §§ 209 ff. vorzunehmen. Im Exekutionsverfahren sind die Schätzungskosten, wenn sie nicht der betreibende Gläubiger berichtigt, nach Möglichkeit aus dem Erlös einzubringen.
306 Geo.
Kosten der Schätzung
VfGH 19.06.1967, V6/67Decision
… (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird; keine Aufhebung des § 306 zweiter Satz; die Handhabung des § 306 zweiter Satz Geo. fällt in die Sphäre der Gerichtsbarkeit; zur Rechtsgrundlage des § 306 Geo. …
19 Jun 1967 · JFT_19670619_67V00006_00
VfGH 02.06.1967, B113/67Decision
… (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird; keine Aufhebung des § 306 zweiter Satz; die Handhabung des § 306 zweiter Satz Geo. fällt in die Sphäre der Gerichtsbarkeit; zur Rechtsgrundlage des § 306 Geo. …
2 Jun 1967 · JFT_19670602_67B00113_00
OGH Rechtssatz RS0059542, 10Os153/66 u.a.Decision
1 Sep 1966 · JJR_19660901_OGH0002_0100OS00153_6600000_001
VfGH Rechtssatz, V6/67Decision
… und II. Instanz § 306, § 306 zweiter Satz Geo}. fällt in die Sphäre der Gerichtsbarkeit. Die Tätigkeit der Geschäftsstelle eines Gerichtes und einer Verwahrungsabteilung, soweit sie Hilfsorgane eines Gerichtes (nicht …
19 Jun 1967 · JFR_19670619_67V00006_01
Changed on 1 Jan 2014
§ 306. Die Kosten der Schätzung hat der Erleger zu tragen. Ihre Bestimmung obliegt dem Gericht. Die Einbringung ist nach den Bestimmungen des GEG. 1948 und der §§ 209 ff. vorzunehmen. Im Exekutionsverfahren sind die Schätzungskosten, wenn sie nicht der betreibende Gläubiger berichtigt, nach Möglichkeit aus dem Erlös einzubringen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 1953 – 1 Jan 2014earlier wording