304 Geo.

Schätzung

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
(1)

§ 304. Juwelen und andere Kostbarkeiten sind in der Regel beim Erlag in einer Verwahrungsabteilung durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, womöglich in Gegenwart der Partei, nach Art, Form und wesentlichen Kennzeichen zu beschreiben und zu schätzen. Von der Schätzung kann abgesehen werden, wenn der Erleger nachweist, daß der Wert bereits gerichtlich festgestellt wurde.

(2)

Langen Juwelen oder andere Kostbarkeiten mit der Post ein, so ist zum Öffnen der Sendung ein Schätzmeister zuzuziehen, wenn der bei der Post angegebene Wert 300 Euro übersteigt. Aber auch wenn ein geringerer Wert angegeben ist, hat das Gericht eine nachträgliche Schätzung zu veranlassen, wenn die Verwahrungsabteilung einen höheren Wert als 300 Euro vermutet.

(3)

Der Schätzmeister hat das Ergebnis der Schätzung auf dem Erlagsanbringen (§ 298) ersichtlich zu machen und dieses zu unterschreiben. In Exekutionssachen ist bei der Schätzung auch der Edelmetallwert festzustellen.

(4)

Ist kein Schätzmeister zur Hand, so haben sich die übernehmenden Beamten im Erlagsbericht über den Wert zu äußern; das Verwahrschaftsgericht kann nachträglich die Schätzung veranlassen.

  • VfGH 19.06.1967, V6/67Decision

    … insbesondere § 610 Abs. 2 Satz 3 Geo.), die eine Schätzung der Verwahrungsgegenstände nicht vorsehen. § 304 Geo. findet daher nicht Anwendung, sodaß sich das Gericht zu einem Vorgehen nach § 306 Geo. nicht bestimmt sieht (von der …

    19 Jun 1967 · JFT_19670619_67V00006_00

  • OGH Rechtssatz RS0059542, 10Os153/66 u.a.Decision

    1 Sep 1966 · JJR_19660901_OGH0002_0100OS00153_6600000_001