252 Geo.

Parteiengelder

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 252. Alle nicht zu den Amtsgeldern gehörenden Beträge werden Parteiengelder genannt. Auf diese finden auch die Bestimmungen des IV. Hauptstückes Anwendung. Hieher gehören u. a.:

a)

Erlagsbeträge nach § 1425 ABGB. und § 45 AusstreitG.;

b)

Vermögen Pflegebefohlener;

c)

Vadien und Meistbotsbeträge;

d)

gepfändete Geldbeträge und Verkaufserlöse;

e)

Vorschüsse aller Art;

f)

Sicherheitsleistungen;

g)

Geldbeträge, die als Verfallsgegenstände oder Verwahrnisse der Gefangenen dem Rechnungsführer zum Erlag auf das Scheckkonto des Gerichtes übergeben wurden (§ 254 Abs. 2 lit. b).

(2)

Wie Parteiengelder werden behandelt:

Beträge, deren Zahlungsgrund nicht feststeht, ferner Beträge, für die dritte Personen oder Stellen empfangsberechtigt sind (§ 1 Z 6 GEG) einschließlich jener Geldstrafen, die nach besonderen Vorschriften nicht der Justizverwaltung zufließen (§ 234 Abs. 1 Z 3).

  • OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision

    23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001