22 Geo.

Geschäftsverteilungsübersichten

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 22. Bei jedem Gerichte sind die Anordnungen für die Geschäftsverteilung jeweils in einer Übersicht zusammenzufassen. Aus der Übersicht müssen die einzelnen Geschäftsgruppen, die Nummern der Gerichtsabteilungen, die Namen der Richter (Vorsitzenden und Senatsmitglieder) und Rechtspfleger, des Vorstehers der Geschäftsstelle, der Leiter der Geschäftsabteilungen und des Rechnungsführers, endlich die Bezeichnung der diesen Personen und den einzelnen Geschäftsabteilungen zugewiesenen Amtszimmer ersichtlich sein.

(2)

Diese Übersichten sind zu vervielfältigen, allenfalls in Druck zu legen, am Eingang und auf den Gängen des Gerichtsgebäudes, in der Einlaufstelle sowie in jeder Gerichtsabteilung anzuschlagen und durch Eintragung aller Änderungen, nach Bedarf durch Neuauflage, fortlaufend auf dem richtigen Stande zu erhalten.

(3)

In der Geschäftsabteilung des Gerichtsvorstehers sind diese Übersichten und alle sonstigen auf die Geschäftsverteilung bezüglichen Verfügungen zu sammeln.

  • OGH 19.04.2018, 17Os15/17kDecision

    … Die Geschäftsverteilung des Gerichts ist öffentlich einsehbar (vgl § 22 Abs 2 Geo.; RIS-Justiz RS0097452 [T13]). Über die Person des beisitzenden Richters gelangte der Beschwerdeführer (sein Verteidiger) spätestens am 21. Februar …

    19 Apr 2018 · JJT_20180419_OGH0002_0170OS00015_17K0000_000

  • OGH 28.01.1987, 9Os11/87Decision

    Aufgrund der gemäß § 22 Geo. kundgemachten Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichtes Wien für das Jahr 1985, Jv 18.000-7a/84, vertreten in den einzelnen Senatsgruppen die Richter einander "in der endlosen Reihenfolge, in der ihre …

    28 Jan 1987 · JJT_19870128_OGH0002_0090OS00011_8700000_000

  • OGH 25.04.2017, 11Os25/17mDecision

    … grundsätzlich für jedermann einsehbaren) Geschäftsverteilungsübersicht (§ 34 Abs 2 iVm § 27 Abs 4 GOG; § 22 Geo.) des Landesgerichts Wels für das Jahr 2016 „als Richter nicht aufschien“, hier (dem Beschwerdestandpunkt zuwider …

    25 Apr 2017 · JJT_20170425_OGH0002_0110OS00025_17M0000_000