23 Geo.

Amtszeit

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
(1)

§ 23. Amtsstunden sind werktags von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr, am 24. Dezember von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und am 31. Dezember von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr.

(2)

Dringliche Geschäfte sind auch außerhalb der Amtsstunden zu erledigen. Bei den mit Strafsachen befaßten Gerichten müssen sich die Bediensteten nach Weisung des Gerichtsvorstehers abwechselnd für einen Dienst außerhalb der Amtsstunden (Sonn- und Feiertage, Nachtzeit) bereithalten (§ 28 DP.).

(3)

Dauert eine Verhandlung vor dem erkennenden Gericht über die Amtszeit hinaus, so hat nach Weisung des Verhandlungsleiters eine in der Geschäftsabteilung verwendete Person bis zum Schlusse der Verhandlung im Gerichtshause zu bleiben.

  • OGH Rechtssatz RS0059348, 9ObA90/89Decision

    19 Apr 1989 · JJR_19890419_OGH0002_009OBA00090_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0059338, Rkv69/57Decision

    13 Sep 1957 · JJR_19570913_OGH0002_000RKV00069_5700000_001