21 Geo.

Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate

In forcesince 1 Jan 2014
(1)

§ 21. Innerhalb des Senates verteilt der Vorsitzende die Geschäfte unter die Mitglieder.

(2)

Bei den Gerichtshöfen I. Instanz sind die Geschäfte, die nach der Geschäftsverteilung einer Senatsabteilung zugewiesen sind, aber nach § 37 GOG. § 7 Abs. 3 JN., nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, der Strafprozeßordnung oder nach anderen Vorschriften keiner Beschlußfassung des Senates bedürfen, zu erledigen:

1.

in Streit-, Exekutions- und Grundbuchssachen vom Vorsitzenden des Senates oder dem von ihm bestimmten Mitgliede des Senates (§ 35 GOG.);

2.

in außerstreitigen Sachen vom Berichterstatter (§ 38 Abs. 2 GOG.);

3.

in Strafsachen vom Vorsitzenden.